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| 02:40 Uhr

Gefährliche Viertel entschärfen

Ein Kriminalitätsschwerpunkt ist auch die Leipziger Eisenbahnstraße – hier könnte demnächst ein Waffenverbot gelten.
Ein Kriminalitätsschwerpunkt ist auch die Leipziger Eisenbahnstraße – hier könnte demnächst ein Waffenverbot gelten. FOTO: dpa
Dresden. Immer mehr Sachsen haben Waffenscheine und Waffen. Darauf will die schwarz-rote Staats regierung nun reagieren – mit Waffenverbotszonen. Dafür offen zeigt sich auch die Opposition. Christine Keilholz / ckz1

Der Scheunevorplatz in der Dresdner Neustadt ist einer dieser Kriminalitätsschwerpunkte im Land, wo es immer wieder kracht. Sonnabendnacht musste die Polizei anrücken, weil zwei junge Männer aneinandergeraten waren. Ein Pakistaner und ein Marokkaner gingen mit Bierflaschen aufeinander los, der Pakistaner erlitt schwere Schnittverletzungen.

Gerüchte, das Handgemenge sei in eine Massenschlägerei ausgeartet, sind wohl stark übertrieben. Aber das macht deutlich, was man hier in der Gegend gewohnt ist. Der Scheunevorplatz an der Alaunstraße ist ein berüchtigter Drogenumschlagplatz, wo öfter Flaschen fliegen.

Für Orte mit hoher Kriminalität - wie auch der Wiener Platz in Dresden oder die Leipziger Eisenbahnstraße - könnte demnächst ein Waffenverbot gelten. Mit Überlegungen wie diesen befasst sich gerade das Innenministerium. Auch von mehr Videoüberwachung an solchen Plätzen hat Minister Markus Ulbig (CDU) schon gesprochen. (Die Rundschau berichtete.)

Die regierende CDU verspricht sich davon eine bessere Gefahrenabwehr - und bespielt damit im Jahr der Bundestagswahl das wichtige Thema Sicherheit. Ulbigs Vorstoß zur Videoüberwachung ist Teil eines neuen Polizeigesetzes, das der Minister bis zum Sommer vorlegen will.

Die Waffenverbotszonen indes müssten mittels Verordnung über das Waffengesetz festgelegt werden. Innerhalb dieser Zonen müsste die Polizei dann kontrollieren. Die Pläne für mehr Kameras im öffentlichen Raum sorgen für wenig Gegenliebe bei Datenschützern, Linken und Grünen. Das Waffenverbot indes könnte tatsächlich kommen - denn im Kern sind alle dafür.

So zeigte sich der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann zufrieden, dass Ulbig das Thema endlich aufgegriffen hat. Es sei schon lange ein Problem, dass "immer mehr Bürger sich bewaffnen wollen".

Die Überlegungen für ein Waffenverbot gehen deshalb, so Lippmann, in die richtige Richtung. Gerade an einer Entwaffnung von bekannten Neonazis und Reichsbürgern ist den Grünen gelegen. Lippmann hält aber nichts davon, Kontrollbereiche einzuführen, in denen Bürger jederzeit kontrolliert werden können.

Der Linken-Abgeordnete Enrico Stange ist zwar skeptisch, was ein Waffenverbot im Endeffekt bewirken kann - hat aber auch nichts dagegen. Dass Ecken, die von Schutzgelderpressern und Dealern stark frequentiert werden, zu Verbotszonen erklärt werden, "kann punktuell die Lage etwas entschärfen, bei Weitem wohl aber nicht entspannen", meint Stange. Er hält es aber für besser, beim illegalen Waffenhandel durchzugreifen.

Die legale Bewaffnung erlebt derzeit einen Boom. Im ersten Quartal 2016 machten 3000 Sachsen den kleinen Waffenschein - das waren doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2015. Der Kleine Waffenschein gilt für frei verkäufliche Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen. Bei fast 1200 Straftaten in Sachsen war im vergangenen Jahr eine Schusswaffe im Spiel, ergab eine Anfrage Stanges beim Innenministerium. Wie viele illegale Waffen im Umlauf sind, weiß niemand.

Das Problem der illegalen Waffen kann man ohnehin nicht mit Waffenverbotszonen lösen, sagt der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Die Polizei erhalte so aber lokal begrenzt "mehr Eingriffsbefugnisse, die letztlich für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen können". Solche Zonen einzurichten, gehe aber nur im Einvernehmen mit der Kommune.