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| 17:31 Uhr

Gauland und Petry führen AfD im Wahlkampf

Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland (75).
Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland (75). FOTO: dpa
Potsdam/Dresden. Die Brandenburger und die sächsische AfD haben am Wochenende die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf nominiert. Ein weiteres Thema der Veranstaltungen: der Umgang mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Benjamin Lassiwe / iwe1

Die beiden Spitzenpolitiker haben das Rennen gemacht: Brandenburgs AfD geht mit Alexander Gauland an der Spitze in den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September 2017. In Sachsen wählte ein Landesparteitag Parteichefin Frauke Petry auf Listenplatz eins. Überschattet wurden beide Veranstaltungen von der Diskussion um den Umgang mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Höcke hatte in einer Rede vor Studenten in Dresden eine Wende in der deutschen Erinnerungspolitik gefordert: "Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat", sagte Höcke bezogen auf das Holocaust-Mahnmal.

Auf dem Brandenburger Parteitag solidarisierte sich Gauland mit Höcke: Auch er sei der Ansicht, dass dieser manches "in Ton und Inhalt" anders hätte sagen können. "Aber er hat nichts gesagt, wofür man sich schämen müsste", sagte Gauland. "Wenn die Granaten einschlagen, muss man zusammenstehen." Der sächsische Parteitag lehnte eine Auseinandersetzung mit der Rede Höckes ausdrücklich ab - anders als die Landespartei in Brandenburg hatte Parteichefin Frauke Petry zuvor explizit gegen Höcke Position bezogen. Doch die 320 anwesenden Delegierten - der Landesparteitag fand erstmals als Delegiertenparteitag statt - wollten ihre Landeschefin darin explizit nicht unterstützen.

In Brandenburg dagegen veranstaltete die AfD erneut einen Mitgliederparteitag, bei dem alle Mitglieder der Partei stimm- und redeberechtigt waren. Dort traten insgesamt 36 Kandidaten für die 20 zu vergebenden Listenplätze an. Gewählt wurden neben Gauland der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, der Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, René Springer, der Referent für Wirtschaft und Energie der AfD im Potsdamer Landtag, Steffen Kotré sowie der an einem privaten Gymnasium in Wildau tätige Englisch- und Französischlehrer Norbert Kleinwächter, der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald ist.

Der auf Listenplatz zwei gewählte Oberstaatsanwalt Reusch kündigte eine "Offensive der inneren Sicherheit" an. Der ehemalige Leiter der Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, der von der früheren Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) 2008 wegen zu radikaler öffentlicher Äußerungen zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt wurde, ist in Berlin für die Auslieferung ausländischer Straftäter und die internationale Rechtshilfe zuständig. Andere Kandidaten fielen durch deutlich krudere Positionierungen auf: So forderte etwa der Pegida-Redner Peter Hild, nach der Bundestagswahl eine verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen und eine Verfassung auszuarbeiten, die das Grundgesetz ersetzen soll. Hild begab sich damit in eine Nähe zur Ideologie der rechtsextremen Reichsbürger, die die Gründung der Bundesrepublik nicht anerkennen.

Der auf Listenplatz acht gewählte Daniel Freiherr von Lützow forderte, deutsche Frauen vor "nordafrikanischen Sextouristen" zu beschützen, und der Bewerber Christian Schmidt erklärte, die vom Verfassungsschutz beobachtete, rechtsextreme identitäre Bewegung und die AfD verfolgten im Prinzip dieselben Ziele.

Auf dem sächsischen Landesparteitag gab es noch einen Eklat: Ein Journalist der "Sächsischen Zeitung" wurde wegen kritischer Berichterstattung des Saals verwiesen: Ein Delegierter warf ihm vor, mit "Hetzartikeln" Existenzen zerstört zu haben. Die Landespressekonferenz protestierte gegen den Ausschluss.

Sachsens AfD-Chefin Frau Petry (41).
Sachsens AfD-Chefin Frau Petry (41). FOTO: dpa