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| 01:29 Uhr

Freiwillige Haft für Schwerstkriminelle

Dresden. Sexualverbrecher und Mörder mit Rückfallgefahr können künftig nach Abbüßen der Sicherungsverwahrung freiwillig im Gefängnis bleiben. Wie Justizminister Jürgen Martens (FDP) am gestrigen Dienstag in Dresden sagte, hat das Kabinett eine entsprechende Anschlussregelung für Straftäter nach Ende einer zehnjährigen Sicherungsverwahrung beschlossen.

In Sachsen kämen dafür acht inhaftierte Straftäter in Betracht. Ein 62-Jähriger, der in vier Jahren entlassen werden müsse, habe bereits Interesse angemeldet. Als Unterbringungsort sei die Justizvollzugsanstalt Waldheim (Landkreis Mittelsachsen) im Gespräch, die auf ältere Gefangene spezialisiert sei.

Der Kabinettsbeschluss folgt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Betroffen sind diejenigen Straftäter, deren Sicherungsverwahrung durch eine Gesetzesänderung 1989 rückwirkend verlängert worden war. Martens zufolge sind von der Regelung bundesweit 80 Kriminelle betroffen, darunter acht Männer in Sachsen. Sie können ihren Lebensabend nach jahrzehntelanger Haftstrafe und Sicherheitsverwahrung freiwillig in der Anschlussverwahrung verbringen, wo sie weiter Therapien und die notwendige Betreuung erhalten.

Für nach dem Jahr 1989 betroffene schwerstkriminelle Straftäter gilt eine unbefristete Regelung für die Sicherungsverwahrung. dapd/kli