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| 02:58 Uhr

Freistaat bietet freien Schulen 35 Millionen Euro zusätzlich

Dresden. Im Streit um die Finanzierung der Privatschulen zeichnet sich eine Lösung ab: Staatsregierung und Interessenvertreter der freien Träger haben sich auf einen Übergangsentwurf geeinigt, der 35 Millionen Euro zusätzlich bringen soll. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. dpa/roe

Bis zum Inkrafttreten eines neuen Privatschulgesetzes sollen die knapp 400 freien Schulen in Sachsen 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das ist Teil des Entwurfs einer Übergangsregelung, auf die sich die Staatsregierung mit Vertretern der Schulträger verständigt hat, wie das Kultusministerium in Dresden mitteilte. Die Verständigung wurde nach mehreren Verhandlungsrunden am Dienstagabend erzielt. Der Entwurf muss aber noch durch die Spitzenverbände mit den Trägern der Privatschulen abgestimmt werden.

"Die große Frage ist nun, ob sich die Träger darauf einlassen", sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Sachsen, Konrad Schneider. "Wir sind mit großen Erwartungen in die Gespräche gegangen und nun bei einem relativ kleinen Angebot gelandet." Da der Betrag auf zwei Jahre veranschlagt sei, würden die 35 Millionen Euro pro Schüler und Jahr nur 600 Euro mehr bedeuten, was einer Budgetsteigerung um 7,5 Prozent entspreche .

Das sächsische Verfassungsgericht hatte im November 2013 entschieden, dass von der schwarz-gelben Landesregierung 2010 beschlossene Einschnitte die verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit und die Pflicht des Staates zur Förderung der sogenannten Ersatzschulen verletzten. Die Richter gaben dem Gesetzgeber bis Ende 2015 Zeit für eine Neuregelung. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hatte angekündigt, dass ein Privatschulgesetz schon zum 1. August 2015 in Kraft treten soll. Bis dahin soll die Übergangsregelung den Schulen Entlastung verschaffen.

Stimmen die Schulträger dem Entwurf zu, soll das Geld im Rahmen einer Förderrichtlinie in diesem und im nächsten Jahr ausgezahlt werden .