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Freie Schulen fordern bei Finanzen Gleichstellung

Dresden. Die im Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen organisierten Schulträger fordern Gleichrangigkeit mit staatlichen Schulen. Es müsse ein allgemeiner Zuschuss pro Schüler gezahlt werden, egal ob er eine staatliche oder freie allgemeinbildende Schule besuche. dpa/lmr

Dies sagte der Landesgeschäftsführer des Verbandes, Michael Richter, am Donnerstag in Dresden. Mit dieser Forderung gehe man am Montag in Gespräche über die gesetzliche Neuregelung der Finanzierung freier Schulen mit dem Kultusministerium. Die Forderung sei vom Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts im November gedeckt. Es erklärte Teile der jetzigen Finanzierung für verfassungswidrig und verlangte eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2015.

Die ungleiche finanzielle Behandlung habe an vielen freien Schulen dazu geführt, dass nötige Investitionen in Gebäude und Lehrmittel ausgeblieben seien. Eltern hätten zugleich immer mehr zuzahlen oder Arbeitsleistungen erbringen müssen. Dabei sollten Schulen in freier Trägerschaft nach Ansicht von Michael Richter nicht nur für Kinder sein, deren Familien sich das leisten können. Im Fall der wirtschaftlichen Gleichbehandlung müsste der Freistaat jährlich rund 230 Millionen Euro mehr Zuschüsse an freie Schulen zahlen. Das wäre doppelt so viel wie bisher. Dies dürfe laut Richter nicht zu Einsparungen an staatlichen Einrichtungen führen.