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Forderung nach Rücktritt im Streit um Gedenkstätten-Stiftung

Überall Gitter und Drähte in der Gedenkstätte Bautzen. Von den Querelen im Hintergrund bekommen die Besucher nichts mit.
Überall Gitter und Drähte in der Gedenkstätte Bautzen. Von den Querelen im Hintergrund bekommen die Besucher nichts mit. FOTO: ume1
Bautzen. Die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten (StSG) artet zur Schlammschlacht aus. Der kulturpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, Franz Sodann, fordert den Rücktritt vom Geschäftsführer Siegfried Reiprich. Uwe Menschner / ume1

"Siegfried Reiprich ist weder der Stiftung selbst noch den Verbänden und Vereinen, die mit großem Engagement an politische Gewaltverbrechen im Freistaat Sachsen erinnern, länger als Chef zuzumuten", so die Auffassung vom kulturpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, Franz Sodann. Die Vorwürfe entzünden sich daran, dass es Reiprich dem Opferverband VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) verwehrt habe, eine Landesvorstandssitzung in den Räumlichkeiten der Gedenkstätte Bautzen abzuhalten.

Verhalten als Retourkutsche

Sodann sieht dies als Retourkutsche, weil "zuvor geäußerte begründete Kritik an der Arbeitsweise der Stiftung durch den Verband nicht zurückgenommen wurde". Besonderes pikant an dem Vorgang: der VVN-BdA ist im Beirat der Gedenkstätten-Stiftung vertreten ist. Laut Franz Sodann gibt es nunmehr Bestrebungen, diese Mitarbeit zu beenden. In einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagt der VVN-Landesvorstand: "Wir erleben immer wieder Missachtung und Behinderung" und es "stelle sich die Frage, ob unsere Mitarbeit noch erwünscht ist".

Falsche Behauptungen?

Der Stiftungs-Geschäftsführer selbst sieht diese Vorgänge naturgemäß anders. Nach seiner Darstellung hat der Landesverband VVN-BdA die Anfrage nach einer Vorstandssitzung in der Gedenkstätte Bautzen selbst zurückgezogen. Zuvor habe er, also Siegfried Reiprich, erfragt, "ob der Verein falsche Tatsachenbehauptungen, die die Landesverbandssprecherin gegenüber der Wochenzeitung 'Die Zeit' Anfang 2016 geäußert hatte, künftig weiterhin öffentlich verbreiten wolle."

Der VVN-BdA habe diese Aussagen daraufhin bekräftigt und seine Anfrage storniert. Die Absage sei also nicht durch die Stiftung, sondern durch den VVN-BdA selbst erfolgt. Der Verband ließ eine entsprechende Anfrage der RUNDSCHAU unbeantwortet. Dass es heftige Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Arbeitsweise der Stiftung unter ihrem Geschäftsführer Siegfried Reiprich gibt, ist nichts Neues. Die Kritik entzündete sich in der Vergangenheit vor allem an der vermeintlich einseitigen Ausrichtung auf die DDR-Zeit. Die Zeit der Naziherrschaft bleibt nach Ansicht von Linken, Grünen und Opferverbänden im Vergleich dazu unterbelichtet. Der VVN-BdA hat sich in diesem Zusammenhang folgendermaßen geäußert: "Obwohl es allen Grund gäbe, alle gutwilligen Demokraten in die offensive Aus einandersetzung mit der herrschenden Geschichtsklitterung einzubeziehen, steht die Endlos-Abrechnung mit der DDR weiter im Vordergrund."

Ministerin hält sich heraus

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher hatte mittels Anfrage an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst (SMWK), Eva-Maria Stange (SPD), gleichzeitig Stiftungsratsvorsitzende, herausgefunden, dass "gerade einmal 14,5 Prozent der Stiftungsgelder für die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus zur Verfügung stehen." Die Ministerin selbst hält sich aus dem Streit heraus: "Laut Satzung äußert sich der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten gegenüber der Öffentlichkeit und nicht die Vorsitzende des Stiftungsrates", teilt SMWK-Pressesprecher Andreas Friedrich mit und weist ausdrücklich darauf hin, "dass dies eine Stellungnahme des Ministeriums und kein Zitat der Ministerin ist." Die Stiftung selbst und insbesondere ihr Geschäftsführer Siegfried Reiprich haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. So argumentierte er, dass sich "die 14,5 Prozent ausschließlich auf den Bereich der Projektförderung beziehen." Deren Anteil am Gesamthaushalt der Stiftung betrage etwa 15 bis 20 Prozent. Der Schwerpunkt der Stiftungstätigkeit liege jedoch nicht bei der Projektförderung, sondern in den zu ihr gehörenden fünf Gedenkstätten in eigener Trägerschaft, wozu auch die Gedenkstätte Bautzen zählt. Bei dieser liege der Schwerpunkt "in der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft", sie vermittle aber auch die Geschichte der Bautzener Gefängnisse im Nationalsozialismus. Dies umso mehr, als dass 2017 eine neue Dauerausstellung zum Thema "Bautzen I und II im Nationalsozialismus. 1933 bis 1945" in Bautzen eröffnet werde. Bund und Freistaat Sachsen würden diese mit insgesamt 465 000 Euro fördern.

Neue Ausstellung zur NS-Zeit

Laut Sven Riesel von der Gedenkstätte laufen die Vorbereitungen für den neuen Ausstellungsteil bereits auf Hochtouren: "Gegenwärtig sind wir noch am Forschen und Recherchieren." Der Eröffnungstermin wird 2017 bekannt gegeben.