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Feuer frei für Waffenverbotszonen

In Hamburg gelten seit mehreren Jahren Waffenverbote. Werden Schilder wie auf der Reeperbahn bald auch in Dresden stehen?
In Hamburg gelten seit mehreren Jahren Waffenverbote. Werden Schilder wie auf der Reeperbahn bald auch in Dresden stehen? FOTO: Christian Charisius
Dresden. Baseballschläger, Schusswaffen und Messer sollen künftig an bestimmten kritischen Orten verboten werden können. Fraglich ist aber, welche Messer das betrifft. Christine Keilholz

Die Eisenbahnstraße in Leipzig ist so ein Ort, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Auge hat. Denn dort haben sich schon öfter Rockerbanden Schießereien geliefert. Auch für den Alaunplatz in Dresden war bereits eine Waffenverbotszone im Gespräch, denn hier mitten in der Starkbierzone kommt es fast jedes Wochenende zu Schlägereien. An solchen Kriminalitätsschwerpunkten sollen Kommunen künftig Waffenverbotszonen einrichten können, wenn sie es für geboten halten. Eine entsprechende Verordnung brachte Ulbig gestern durchs Dresdner Kabinett.

Von dieser sogenannten Waffengesetzdurchführungsverordnung - kurz Sächs-WaffGDVO - verspricht sich Ulbig viel. Zuvörderst soll die Polizei "bei Bedarf an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten handlungsfähig sein".

Dabei geht es um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte. Dort sollen Sicherheitsbehörden und Kommunen in Abstimmung Verbotszonen einrichten können. Den Umfang des Verbots und zeitliche Einschränkungen können sie ebenfalls bestimmen.

Es wird, sagt der Minister, Aufgabe der Polizei sein, in solchen Zonen nach Polizeirecht zu kontrollieren, gegebenenfalls auch nach Waffen zu durchsuchen. Dort ist dann auch mit verschärften Kontrollen zu rechnen, kündigt Ulbig an.

Wer in einer Waffenverbotszone mit einer Waffe erwischt wird, muss mit hohen Geldbußen rechnen. Je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 10 000 Euro möglich.

Für bestimmte Berufsgruppen sollen jedoch innerhalb der Waffenverbotszone Ausnahmen möglich sein. Der Teppichverleger, der ein langes Cuttermesser zur Arbeit braucht, soll unbehelligt weiterarbeiten können. Auch Dönermesser sollen erlaubt sein, räumte Ulbig ein. Generell sollen solche Ausnahmeregeln für private Sicherheitsdienste, Handwerker und Gastronomen gelten.

Wie weit solche Ausnahmen gehen können, diese Frage konnte der Minister gestern nicht präzise beantworten. Das lässt Raum für Spekulationen: "Mache ich mich künftig strafbar, wenn ich mich mit dem Pilzmesser zum Bahnhof aufmache", die Frage stellte der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann in den Raum. Dass Waffenverbotszonen auch für gefährliche Gegenstände gelten sollen, hält Lippmann für rechtlich nicht ohne Weiteres umsetzbar.

So wirklich akut ist das Problem im Freistaat auch gar nicht - jedenfalls sind noch keine konkreten Waffenverbotszonen geplant. Trotzdem sei es der CDU-SPD-Regierung wichtig gewesen, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, sagte Ulbig. Die örtlichen Polizeidirektionen würden demnächst mit den Kommunen in Kontakt treten, um sich gemeinsam über den Bedarf solcher Zonen abzustimmen: "Wir wollen auf kein Mittel zur Deeskalation verzichten, wenn sich irgendwo in Sachsen kritische Räume verfestigen."

Waffenverbotszonen gibt es bis jetzt in drei Städten. So hat Hamburg bereits 2007 solche Zonen an der Reeperbahn und am Hansaplatz nahe des Hauptbahnhofs eingerichtet. Das Verbot gilt laut Hamburger Polizei "auf allen Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich Reeperbahn, Hans-Albers-Platz, in den umliegenden Straßen sowie im S-Bahnhof Reeperbahn". Auch in Kiel und Bremen gibt es Bereiche, in denen zu bestimmten Zeiten ein Waffenverbot gilt.

Verbotszonen bisher in drei Städten
Waffenverbotszonen gibt es bis jetzt in drei Städten Deutschlands . So hat Hamburg bereits im Jahr 2007 solche Zonen an der Reeperbahn und am Hansaplatz nahe des Hauptbahnhofs eingerichtet. Das Verbot für Waffen und andere gefährliche Gegenstände wie Elektroschocker oder Baseballschläger gilt laut Hamburger Polizei "auf allen Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich Reeperbahn, Hans-Albers-Platz, in den umliegenden Straßen sowie im S-Bahnhof Reeperbahn".

Auch in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel und Bremen gibt es bereits Bereiche, in denen zu bestimmten Zeiten ein Waffenverbot gilt.