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| 01:38 Uhr

Fachkräfte sollen es leichter haben

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) Foto: dpa
Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) Foto: dpa FOTO: dpa
Dresden. Sachsen hat vorgeschlagen, die Hürden für die Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften nach Deutschland zu senken. Geeignete Bewerber aus dem Ausland sollten danach künftig eine befristete Aufenthaltsgenehmigung schon für die Arbeitssuche in Deutschland bekommen. Von Petra Strutz



Mit diesem Vorschlag zur gesteuerten Anwerbung will der Freistaat das bisherige Zuwanderungsrecht ergänzen lassen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) stellten am Mittwoch in Dresden die Kernpunkte für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte umgehend den Vorstoß aus Sachsen. Die auf ein Jahr befristete Genehmigung zur Arbeitssuche soll es geben, wenn der Bewerber in dieser Zeit aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Zudem müsse er Auswahlkriterien wie Sprachkenntnisse, Qualifizierung, Berufserfahrung oder Alter erfüllen. Die Kriterien solle der Bund in einer Rechtsverordnung festlegen. “Wir haben bewusst keinen Katalog vorgegeben, um die Debatte offen zu halten„, sagte Wirtschaftsminister Morlok. Die Art der Genehmigung orientiere sich an den bewährten Regelungen für ausländische Studenten nach Abschluss ihres Studiums. “Dieser Vorschlag stellt bei Weitem alles in den Schatten, was bisher auf Bundesebene diskutiert worden ist„, sagte Ulbig.

Ein zweiter Punkt zielt auf den dauerhaften Aufenthalt von Fachkräften, um ihnen und den Unternehmen größere Sicherheit zu geben. Arbeitnehmer sollen sich nach zwei Jahren unbefristet in Deutschland niederlassen können, wenn ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht und es keine Sicherheitsbedenken gibt. Voraussetzung für diese Niederlassungsoption ist, dass die Fachkräfte ein bestimmtes Jahreseinkommen haben. Für Ostdeutschland sollen das 35 000 Euro sein, für Westdeutschland 39 000 Euro - das würde 60 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung entsprechen. Mit der Option sollen die Regelungen zur befristeten Aufenthaltsgenehmigung für Arbeitnehmer und die heftig debattierte Regelung für den unbefristeten Aufenthalt Hochqualifizierter ergänzt werden.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle erklärte zum Vorstoß: “Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern kann ,Willkommen!' zum ersten Wort machen, das im Ausland mit Deutschland verbunden wird.„ Deutschland müsse für ausländische Fachkräfte attraktiver werden, weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt dringend auf sie angewiesen seien.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) Foto: dpa
Innenminister Markus Ulbig (CDU) Foto: dpa FOTO: dpa