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"Extrem und radikal"

Sorgt für Aderlass in der AfD-Fraktion: André Poggenburg.
Sorgt für Aderlass in der AfD-Fraktion: André Poggenburg. FOTO: dpa
Magdeburg. Jens Diederichs ist schon der dritte AfD-Abgeordnete innerhalb weniger Tage, der seine Fraktion verlässt. Der 54-jährige Justizbeamte aus Eisleben trat zudem aus der Partei aus. Christine Keilholz / ckz1

Er begründet das mit einem "Rechtsruck", der sich innerhalb der AfD in Sachsen-Anhalt vollzogen habe. Diese AfD sei nicht mehr die Partei, für die er 2016 in den Landtag eingezogen sei. Es habe sich vielmehr in einem Jahr "so viel getan, wo ich sage, damit kann ich nicht mehr leben und damit will ich nicht mehr leben", sagte Diederichs dem MDR.

Damit spitzt sich eine Krise zu, die schon seit Monaten in Fraktion und Landesverband schwelt. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei im März 2016 ihren höchsten Erfolg bei einer Landtagswahl eingefahren. Aus dem Stand holte die Partei ein Viertel der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft.

Überhaupt gibt der Magdeburger Landtag seit dieser Wahl ein eigenartiges Bild ab. Von den fünf Parteien, die hineingewählt wurden, bilden nun drei die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen. Die Opposition bilden zwei Parteien, die nichts voneinander wissen wollen. Die 16 Abgeordneten der Linken und die ursprünglich 25-köpfige AfD-Fraktion - die aber nach mittlerweile drei Ausdritten bei 22 steht. Nirgendwo sonst in der Republik hat die AfD einen so großen Anteil an der Politik. In Magdeburg brachte es zudem ein AfD-Mann, der 54-jährige Daniel Rausch, zum Vizepräsidenten des Landtags.

Allein durch dieses Größenverhältnis kommt dem AfD-Landeschef André Poggenburg Bedeutung im Hause zu. Der 42-jährige Unternehmer aus Zeitz hat als Stimme der Opposition in Magdeburg eine fabelhafte Plattform für seine weitere Partei-Karriere. Doch bisher machte Poggenburg eher durch die Dysfunktionalität seiner Mannschaft auf sich aufmerksam. Nach Querelen in der Fraktion verteilte der Fraktionschef die Sprecherposten neu - was ihm viele übelnahmen. Wie der Querfurter Abgeordnete Gottfried Backhaus, der dabei seiner Funktion als kirchenpolitischer Sprecher verlustig ging.

Damit und mit einer um sich greifenden "Kirchenfeindlichkeit" in der AfD begründete der 59-jährige gelernte Orgelbauer in der vorigen Woche seinen Austritt aus der Fraktion. Er erlebe in der AfD in Sachsen-Anhalt eine Entwicklung hin zu extremen und radikalen Auffassungen. Dabei würden gemäßigt konservativ und liberal denkende Mitglieder, die sich kritisch zu innerparteilichen Entwicklungen äußerten, durch Landes- und Fraktionsvorstand benachteiligt und "undemokratischen Vorgehensweisen" unterzogen. Backhaus sprach von einer "Säuberungsaktion" seitens der Parteispitze, bei der Personen "gezielt diskreditiert" und Nachrichten aus privaten Chats veröffentlicht worden seien.

Zuvor hatte schon die 28-jährige Sarah Sauermann der AfD-Fraktion den Rücken gekehrt. Die Zustände in der Fraktion seien nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbar, erklärte die Architektin aus Bernburg.

Der Fraktionschef selbst legte seinen Abtrünnigen nahe, ihre Mandate an die Partei zurückzugeben. Bislang indes ohne Erfolg. Damit dürfte der Streit weitergehen.