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| 03:07 Uhr

Experten drängen auf modernes Brandenburger Sorbengesetz

Harald Konzack:"Wir brauchen ein neues Gesetz."
Harald Konzack:"Wir brauchen ein neues Gesetz." FOTO: Landtag
Cottbus/Potsdam. Brandenburgs Sorbengesetz aus dem Jahre 1994 ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Darauf hätte die Landesregierung längst reagieren müssen, lautet das Fazit einer Anhörung im Potsdamer Landtag mit Experten für Minderheitenpolitik. Eine moderne Fassung ist unterdessen in Arbeit. Christian Taubert

Für den Vorsitzenden des Sorbenrates im Landtag, Harald Konzack, ist die Novellierung des 18 Jahre alten Gesetzes überfällig. Doch jahrelang sei das Thema in Potsdam ignoriert worden. Mit neun Landtagsabgeordneten hat der Sorbenrat im Juni Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht. Der ersten Lesung ist nun die Anhörung im Hauptausschuss gefolgt, in der unter anderen Professor Stefan Oetker die Positionen der Sorben/Wenden in Brandenburg stützt. Der Experte für Minderheitenpolitik, der Mitglied des unabhängigen Komitees des Europarates ist, hat die Defizite bei der Umsetzung des geltenden Minderheitenrechts in Brandenburg benannt. Oetker und weitere Experten gaben zusätzliche Hinweise, die nun in den Gesetzgebungsprozess einfließen sollen.

Ratsvorsitzender Konzack verweist auf drei Schwerpunkte, die ins Gesetz Eingang finden sollen. So müsse die Zugehörigkeit zum sorbischen Siedlungsgebiet neu geregelt werden. Statt der bisherigen "sprachlichen und kulturellen Identität" drängen Sorbenrat und Domowina auf ein "oder". Auch dort, wo Muttersprachler immer weniger werden - wie etwa in der Region um Lübben - würde sorbisch/wendische Kultur gepflegt. "Das Bekenntnis muss zum entscheidenden Punkt werden", verweist Konzack auch auf die Ergebnisse der Anhörung. Nach sächsischer Handhabung solle es schließlich zum Gesetz eine von Experten erarbeitete Liste mit Orten im sorbischen Siedlungsgebiet geben.

Klare Regelungen erwarten die Sorben/Wenden auch zur Lehrerausbildung für den bilingualen Unterricht oder zur Wahlordnung für den Sorbenrat im Landtag. Um Irritationen wie kürzlich beim Witaj-Projekt künftig aus dem Weg zu gehen, bleibt Konzack bei der Forderung, einen ehrenamtlichen Beauftragten für Sorbenfragen in der Staatskanzlei zu berufen.