| 02:55 Uhr

Euro-Segen durch Meldedaten-Verkauf

Dresden. Das sächsische Meldegesetz macht es möglich: Kommunen können Meldedaten ihrer Einwohner weitergeben. Und über Gebühren verdienen sie damit sogar Geld. dpa/uf

Sächsische Kommunen geben Jahr für Jahr Tausende Adressen aus ihren Melderegistern an Privatleute, Organisationen und Behörden weiter. Allein in der Landeshauptstadt Dresden wurden im vergangenen Jahr 132 082 Melderegisterauskünfte erteilt, wie eine Umfrage ergab.

In Leipzig wurden 48 914 Auskunftsersuchen beantwortet, was der Stadt 267 882 Euro an Gebühren in die Kasse spülte. Zwar raten die Verbraucherschützer im Freistaat den Bürgern, Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einzulegen. Doch nur wenige Sachsen machen davon Gebrauch. Auch in Plauen gingen im vergangenen Jahr 3575 Anfragen zu einfachen Melderegisterauskünften ein, wobei in diesen Fällen Vor- und Nachname sowie Anschrift übermittelt und Gebühren in Höhe von 19 782 Euro erhoben wurden. In weiteren 8090 Fällen wurden an Institutionen wie Rentenversicherungsträger, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Zoll, Polizei und Stadtverwaltungen Auskünfte erteilt. "Zum Stichtag 25. Februar sind für 2571 Bürger Übermittlungs-und Auskunftssperren eingetragen", berichtete Isolde Neugebauer, Fachgebietsleiterin Pass- und Meldewesen.

In Görlitz, wo keine Statistik zu Melderegisterauskünften geführt wird, haben nach Angaben der Stadtverwaltung knapp unter 20 Prozent der Einwohner einer Datenweitergabe widersprochen. In Leipzig wollen 78 499 Einwohner nicht, dass Angaben etwa zu Ehe- oder Altersjubiläen weitergegeben werden. "Weiterhin ist bei 24 847 Bürgern die Sperre gegen eine Melderegisterauskunft vermerkt, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung dient", teilte die Pressestelle der Stadt mit.

Bei der Information über die Möglichkeit von Sperrvermerken zu den Melderegisterauskünften gehen alle Kommunen ähnlich vor. "Auf die Widerspruchsrechte macht die Stadt Zwickau bei jeder Anmeldung eines Wohnsitzes im Bürgerservice aufmerksam. Betroffene erhalten ein entsprechendes Formular", erläuterte Stadtsprecher Mathias Merz. Auch in den Mitteilungsblättern der Städte und Gemeinden werden den Angaben zufolge regelmäßig Hinweise veröffentlicht. Wie in Leipzig können auch andernorts Formulare zum Widerspruch beispielsweise von der Internetseite der Stadt heruntergeladen werden.

Nicht ganz zufrieden mit den Widerspruchsmöglichkeiten ist die sächsische Verbraucherzentrale mit Blick auf das ab Mai 2015 geltende Bundesmeldegesetz. "Belästigende Werbung ist für viele Verbraucher ein zunehmendes Problem. Wir hätten uns die grundsätzliche Einwilligung in die Weitergabe dieser Daten gewünscht", erläuterte Anne-Katrin Wiesemann, Referentin Telekommunikation und Elektronische Medien. Dann hätten die Kommunen bei vorliegenden Auskunftsersuchen die jeweils betroffenen Bürger ausdrücklich fragen müssen, ob sie mit der Daten-Weitergabe einverstanden sind.