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Erziehung und Demokratie

Schüler beim Planspiel Landtag 2016 im Dresdner Parlament – auch das ist politische Bildung.
Schüler beim Planspiel Landtag 2016 im Dresdner Parlament – auch das ist politische Bildung. FOTO: dpa
Dresden. An Sachsens Schulen findet zu wenig Politik statt, heißt es in der schwarz-roten Koalition. Die Opposition dagegen hat eher Angst vor zu viel Politik im Unterricht. Christine Keilholz / ckz1

Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) will kein neues Unterrichtsfach einführen. Aber die Themen "politische Bildung und Wertekanon" sollten "in allen Fächern und in der gesamten Schule gelebt werden", sagte die Ministerin Anfang der Woche in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Ihr geht es um "eine demokratische Erziehung, die jeder Staatsbürger haben sollte", erklärte Kurth darin.

Vorstellungen, die die Opposition gleichsam aufscheuchen. Die Linke im Landtag warnt vor einer neuen Staatsbürgerkunde, die auf Geheiß der Staatsregierung an den Schulen installiert werden solle. Die AfD geht gleich mit voller Kraft rein: "Politische Umerziehung nach Vorgaben der politisch-medialen Eliten scheint der CDU wichtiger zu sein, als endlich den Unterrichtsausfall in Deutsch, Mathe und Englisch zu bekämpfen", erklärt die AfD-Schulpolitikerin Andrea Kersten.

Die Pläne der CDU-SPD-Koalition für mehr politische Bildung waren von Anfang an umstritten. Als vor einem Jahr die ausländerfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Chemnitz-Einsiedel und der Brand in einem Bautzener Asylheim die Nachrichten bestimmten, wurde schnell die Forderung nach mehr politischer Bildung laut. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte eilig an, man werde "die Lehrpläne anpassen, um noch mehr Platz für die politische Bildung im Unterricht zu schaffen".

Ein Blick in die Lehrpläne zeigte damals: Der Unterricht bietet zu wenig Raum für Themen wie Flucht, Asyl und Einwanderung. Das Fach Gemeinschaftskunde als einziger Anker für derlei schwierige Themen kommt stundenmäßig zu kurz. Kurth setzte gleich mehrere Hebel. Geschichtsunterricht soll auch in der 10. Klasse nicht mehr abgewählt werden können, zugunsten von Geografie. Politiker sollten öfter an den Schulen vorbeischauen und sich Fragen der Schüler stellen. Schulen sollen öfter Klassen an den Landtag oder den Bundestag schicken.

Aber so harmlose Besuche bieten schon Anlass, sich aufzuregen. Wie soll denn sichergestellt werden, dass nicht nur CDU-Politiker an die Schulen dürfen, wollte die Linken-Abgeordnete und gelernte Lehrerin Cornelia Falken wissen.

Die jetzt von Kurth angesprochene "Demokratieerziehung" versteht die Linke als Auslegung der Regierungspolitik in der Schule. "Dass die Politik der CDU, die immerhin sämtliche Kultusminister stellte, für die politische Misere in Sachsen Verantwortung trägt, scheint ein Gedanke zu sein, der der Ministerin nicht in den Sinn kommt", sagt Falken - und spricht einen heiklen Punkt an.

Denn lange war Politik ein Thema, das die Lehrer zu umschiffen hatten. Das war Politik früherer CDU-Kultusminister, die die politikfreie Schule als radikalen Bruch mit der Staatsbürgerkunde der DDR idealisierten. Brunhild Kurth will das nun ändern. Die 62-jährige Ministerin, die selbst lange Schulleiterin war und erst kurz Parteimitglied ist, hat jüngst einen neuen Pflock eingeschlagen.

Derzeit geht in ihrem Ministerium ein neues Schlüsselreferat für politische und digitale Bildung in Dienst. Den Stellenwert dieser Aufgaben zeigt schon, dass Kurths wichtigster Mann in der Kultusverwaltung das Referat leiten wird. Ab Februar übernimmt der bisherige Direktor der Sächsischen Bildungsagentur, Béla Bélafi. Als Referatsleiter ist er dann für die politische, mediale sowie digitale Bildung und die Migration zuständig.