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| 19:05 Uhr

Forderung nach mehr Transparenz
„Ein Hauch von Westminster“ im sächsischen Landtag

 Einen Monat nach der Landtagswahl kam am Dienstag der neue sächsische Landtag erstmals in Dresden zusammen. In den Reden der Abgeordneten wurde für die Legislaturperiode oft der Wunsch nach mehr Transparenz geäußert.
Einen Monat nach der Landtagswahl kam am Dienstag der neue sächsische Landtag erstmals in Dresden zusammen. In den Reden der Abgeordneten wurde für die Legislaturperiode oft der Wunsch nach mehr Transparenz geäußert. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Dresden. Der neue Sächsische Landtag will näher ran ans Publikum. Dafür gilt das britische Vorbild, von dem bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Dresden öfter zu hören war. Von Christine Keilholz

118 Mitglieder hat der neue sächsische Landtag in Dresden. Die Machtverhältnisse sind andere als vor dem Sommer. Deshalb musste der Plenarsaal erheblich umgebaut werden für die konstituierende Sitzung am Dienstag. Die AfD, die rechts sitzt, hat sich auf 38 Sitze vergrößert und ist damit die zweitstärkste Fraktion. Dadurch rutscht die CDU räumlich weiter nach links.  Die ist weiterhin stärkste Kraft, stellt  aber nur noch 45 Abgeordnete – statt vorher 58.

Die Sitze im Landtag sind grün. Das weckt Assoziationen zu anderen Parlamenten, die jüngst Berühmtheit erlangten. Die wurden auch gleich aufgegriffen. Einen „Hauch von Westminster“ wünschte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann in seiner ersten Rede. Die britische Streitkultur, bekannt aus den Brexit-Debatten, kam in Dresden aber nicht auf. Zu verschieden sind die Temperamente zwischen London und der Hauptstadt Sachsens. Zu komplex ist der Debattenstoff, mit dem sich die 86 Männer und 33 Frauen im Landtag befassen.

Einen Vorgeschmack gab es gleich zu Anfang. Wie es der Brauch will, muss erst eine neue Geschäftsordnung her, bevor irgendwas anderes geschehen kann. Die musste schon früh am Tage beschlossen werden, bevor die Sessel warmgesessen waren. Der Landtag definiert damit die Regeln, unter denen man hier Politik machen will.

Das war nicht ganz das, was auf den vollen Besucherrängen erwartet worden war. Darum leerten sich dort die Plätze bald wieder.

Die Geschäftsordnungsdebatte war der erste mühsame Prozess im 7. Sächsischen Landtag. Damit erlebte der Landtag den ersten Auftritt der sächsischen Kenia-Koalition. Die ist zwar offiziell noch nicht geschlossen, denn noch stecken die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen in den Sondierungsgesprächen für ein gemeinsames Regierungsbündnis. Doch für die Geschäftsordnung im Hohen Haus legten die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag vor.

Die AfD scheiterte zu Beginn mit dem Antrag, das ganze Verfahren zu vertagen. Man habe nicht genug Zeit gehabt, sich mit dem Entwurf zu befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan-Oliver Zwerg.

Die Linken setzten ein Zeichen und wedelten mit 21 Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung. Die mussten dann Punkt für Punkt durchgegangen werden. Es ging um Fragen, wie viele Anträge eine Fraktion in die beiden monatlichen Plenartage einbringen darf. Oder um die Höhe der Strafzahlungen für Kollegen, die nicht zur Sitzung erscheinen.

Die Linken wollen sich damit als gestaltende Oppositionskraft in Stellung bringen. Oppositionsführer sind sie nicht mehr. Die Fraktion hat sich nach der Landtagswahl halbiert. Mit nur 14 Abgeordneten müssen viele Aufgaben neu verteilt werden.

Optisch stellt sich die neue Ordnung in der linken Hälfte des Plenarsaals so dar: Den Platz, den einst die Linke einnahm, teilt sie sich nun mit der SPD. Die Sozialdemokraten stellen die kleinste Fraktion mit zehn Sitzen. Die Grünen haben zwölf.

Die neuen Machtverhältnisse drückten sich bei der Wahl des Präsidiums aus. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) wurde mit 87 Stimmen im Amt bestätigt. Wie auch die erste Stellvertreterin Andrea Dombois (CDU), die 90 Stimmen bekam. Schwieriger wurde es für die Stellvertreter der Opposition. Der AfD-Mann André Wendt und die Linke Luise Neuhaus-Wartenberg schafften es erst im dritten Wahlgang mit 50 und 58 Stimmen.

Der neue Landtag will „eine neue parlamentarische Kultur“, davon war in allen Reden zu hören. Um mehr Transparenz ging es da, und auch um mehr Nähe zum Publikum. Die größtenteils sperrigen Sitzungen haben in den zurückliegenden Legislaturperioden nicht viel Schwung entfaltet. Es fehlten griffige Themen und starke Redner. Der Grüne Lippmann ist im neuen Landtag einer, der diesbezüglich Hoffnung macht. Man müsse, sagte der 28-jährige Politikwissenschaftler aus Dresden, das hohe Haus „wieder zu einem zentralen Ort der politischen Debatten in unserer Demokratie machen“.