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| 09:01 Uhr

Ermittlungen eingestellt

Görlitz.. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die Ermittlungen gegen den Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Es werden keine Gründe für weitere Ermittlungen gesehen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern.


Paulick war vorgeworfen worden, dass er den von seinem Vorgänger auf Beschluss des Stadtrates angelegten Neißefonds nicht aufgelöst habe. Im Neißefonds hatte die Stadt 2001 die 50 Millionen Euro aus dem Teilverkauf der Görlitzer Stadtwerke angelegt. Diese Anlage sollte gegen die Sächsische Gemeindeordnung verstoßen haben. (dpa/mb)