| 02:41 Uhr

Energiewende ja, aber nicht ohne Braunkohle

Demonstrative Einigkeit: die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg in Görlitz.
Demonstrative Einigkeit: die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg in Görlitz. FOTO: Schauff
Görlitz. Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg stand die Braunkohle weit oben auf der Prioritätenliste. Beide Länder erteilen Sigmar Gabriels Vorschlag erneut eine Absage. Daniel Schauff

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte noch einen bösen Gedanken im Kopf, den er öffentlich aber nicht äußern wollte. Zuvor hatte sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als "gut gedacht, aber schlecht gemacht" bezeichnet und bekräftigte damit seine Ansprache im Bundesrat in Berlin in der vergangenen Woche.

Für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, sollen künftig Abgaben für Kohlenstoffdioxid-Ausstoß fällig werden. Vor allem für die Kohleländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen würde das den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Energiesektor bedeuten. Bis Ende April bleibt den betroffenen Ländern nun Zeit, einen Alternativvorschlag zu erarbeiten. Wenig verwunderlich also, dass die Braunkohle und damit die Lausitz ganz oben auf der Prioritätenliste stand, als sich die Landesregierungen von Sachsen und von Brandenburg am gestrigen Dienstag im Görlitzer Rathaus zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen haben.

"Dass die betroffenen Bundesländer jetzt beteiligt werden, ist der richtige Weg", sagte Stanislaw Tillich. "Wir brauchen die Braunkohle als Brückentechnologie, damit die Energiewende gelingt." Ob die bis 2020 tatsächlich gelingen könne, vermöge er nicht zu sagen. "Das ist ein Plan der Bundesregierung", sagte Tillich. Die hält daran fest, dass die Strombranche in den nächsten Jahren den Ausstoß von Kohlendioxid um 22 Millionen Tonnen reduzieren soll.

Ein sozialverträglicher Strukturwandel brauche Zeit, so Tillich und Woidke. Statt einer jähen Wendung müsse die Energieversorgung verlässlich sein. "Strukturwandel ja, aber nicht in zwei, drei oder vier Jahren", sagte Tillich.

Woidke nutzte die Gelegenheit, auf die vergangenen 25 Jahre in der Lausitz zu verweisen. Ein gravierender Strukturwandel sei vollzogen worden, der in Zukunft sozialverträglich fortgeführt werden solle. "Nur mit der Braunkohleindustrie als indus-trieller Basis hat die Lausitz das Potenzial, sich weiter zu einer stabilen zukunftsfähigen Wirtschaftsregion zu entwickeln", so Woidke weiter. "Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Industrie." 30 000 sind es laut den beiden Landesregierungen, die direkt oder indirekt von der Braunkoh-leindustrie abhingen und erheblich zur Wertschöpfung in der Region beitrügen.

Tillich betonte erneut, dass es nicht nur die Abschaltung von Kraftwerken sei, die zur Reduktion des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid beitragen könne. Nicht zuletzt die Dämmung von Häusern könne dabei eine wichtige Rolle spielen, stromsparende Technologien wie Sachsens Spitzencluster "Cool Silicon" ebenfalls. Auch Woidke hob den Fortschritt hervor, der vor allem bei der Energiegewinnung in der Lausitz gemacht werde. So würde etwa die Brandenburgische Technische Universität (BTU) unterstützt, an der Energieforschung betrieben wird. Zudem sei die Lausitz Vorreiter bei alternativen Energiequellen wie etwa der Windkraft.

Sieben weitere Tagesordnungspunkte hatten die Regierungsmitglieder aus Sachsen und Brandenburg am gestrigen Vormittag abgearbeitet, darunter die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Ausweitung der Sicherheitskooperation, Maßnahmen für eine saubere Spree, die Bewahrung der sorbischen Kultur sowie den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs. Bei allen Themen wurde man sich einig, künftig weiter an einem Strang zu ziehen. Kein Land, so Dietmar Woidke, stehe Brandenburg so nahe wie Sachsen. Grund dafür sei vor allem die gemeinsame Lausitz, in der die Kooperation von Sachsen und Brandenburg unabdingbar sei.