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" Ein völlig falsches Signal"

Dresden. Gemeinsam und in ungewöhnlich scharfer Form haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in Sachsen vor einer Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gewarnt und die sofortige Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert. DGB-Landeschefin Iris Kloppich und der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Bodo Finger, sprachen sich am Donnerstag in Dresden zudem für eine Verkleinerung des Landtages auf 80 Abgeordnete aus und kündigten eine eigene Initiative zu einem Volksantrag an, sollte das Parlament nicht umgehend entsprechende Reformen einleiten. dpa/uf

Angesichts leerer öffentlicher Kassen und der Erhöhung des Rentenalters auf 67 sei es ein "völlig falsches Signal", die steuerfreie Aufwandsentschädigung der Abgeordneten zu erhöhen und ihnen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, sagte Finger. "Das ist eine Diskrepanz, die keinem Wähler zu erklären ist."

Vor dem Hintergrund geringer Wahlbeteiligung und von Pegida- und Legida-Demonstrationen warnte Kloppich davor, dass sich noch mehr Menschen von der parlamentarischen Demokratie abwenden könnten. "Wenn die Demokratie zutiefst in Gefahr ist, löse ich das Problem nicht, indem ich mir die Bezüge erhöhe."

Beide kritisierten auch, dass über die Abgeordnetenbezüge "durch die Hintertür eines Haushaltsbegleitgesetzes" entschieden werden solle und mahnten mehr Transparenz an. Sie sprachen sich für eine leistungsorientierte Vergütung der Abgeordneten aus und schlugen vor, dass künftig eine unabhängige Expertenkommission entsprechende Empfehlungen erarbeiten könne. Der momentane Wohlstand sei niedrigen Energiepreisen, dem niedrigen Euro-Kurs und historisch niedrigen Zinsen zu verdanken "und keinesfalls von der Politik gesetzten günstigen Rahmenbedingungen", sagte Finger. Er verwies darauf, dass die Ausgaben in Sachsen nur rund zur Hälfte aus eigenen Einnahmen wie Steuern bestritten würden. "Alles andere sind nach wie vor Transferleistungen."

Dennoch leiste sich Sachsen im Ländervergleich mit 126 Abgeordneten ein "überdimensioniertes und teures Parlament", sagte Finger. Er verwies auf die Empfehlungen einer Sachverständigenkommission, die schon 2006 eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl empfohlen habe. Sollte eine entsprechende Reform nicht bis zur Sommerpause eingeleitet werden, wollen DGB und VSW eine Initiative zu einem Volksantrag beginnen. Der Landtag soll am Mittwoch über das Haushaltsbegleitgesetz entscheiden.