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Sachsen
Dulig wird SPD-Ostbeauftragter – Debatte um Lage der Partei im Osten

Der sächsische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wird als neuer Ostbeauftragter seiner Partei vorgestellt.
Der sächsische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wird als neuer Ostbeauftragter seiner Partei vorgestellt. FOTO: Jörg Carstensen / dpa
Berlin. Die ostdeutsche Sozialdemokratie hat bei der Bundestagswahl 2017 besonders viele Federn lassen müssen. Nun hat die Partei einen Ostbeauftragten ernannt. Er gibt sich selbstbewusst und optimistisch.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig soll als Ostbeauftragter seiner Partei den Niedergang der ostdeutschen Sozialdemokratie aufhalten. Dulig - in Sachsen auch Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister - wurde am Montag vom SPD- Vorstand einstimmig in dieses Amt gewählt. „Wir füllen jetzt den Begriff der Erneuerung mit Leben“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Dazu gehöre es, auch in Gegenden, in denen die SPD nicht mehr stark genug sei, wieder präsenter zu werden.

„Ich will die Stimme und das Gesicht des Ostens sein“, betonte Dulig. Zuvor hatten er und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Umgang in ihrer Partei mit den Ost- Landesverbänden kritisiert. Wer Fragen nach der fehlenden Repräsentanz von Ostdeutschen in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik stelle, werde „schnell zum ,Jammer-Ossi’ gestempelt“, schrieben sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“.

„Will die deutsche Sozialdemokratie ihrem Anspruch gerecht werden, gesamtdeutsche Volkspartei zu sein, muss sie Ostdeutschland stärker in den Blick nehmen“, erklärte Dulig nach seiner Wahl. Dazu brauche es eine ehrliche Analyse, neue Perspektiven und Inhalte sowie eine Stärkung der Strukturen vor Ort. Als Ostbeauftragter werde er seinen Teil dazu beitragen, dass „die neuen Bundesländer deutlicher gehört werden als zuvor“.

Nach den Worten von Dulig sind die Aufbaujahre vorbei. Man brauche eine ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit und ihrer Folgen - in Ost und West. „Wende-Folgen“ wie Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsbedingungen und Abwanderung hätten sich tief in die Lebensrealität der Ostdeutschen eingegraben. „Es gibt weniger Vermögen und Erbschaften, kaum jemand zahlt aufgrund seines Einkommens eine Spitzensteuer. Die Aufbaugeneration nach 1990 macht sich zurecht Sorgen um ihre Rente. Altersarmut wird zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage.“

Auch Sachsen-Anhalts Landeschef Burkhard Lischka sieht seine Partei im Osten vor besonderen Herausforderungen und verwies am Montag auf die deutlich geringeren Mitgliederzahlen. Deshalb fehle es vielerorts auch an soliden Strukturen als Voraussetzung dafür, dass politische Ideen und Diskussionen einen breiten Teil der Bevölkerung erreichten. «Demokratie lebt aber vom Mitmachen», sagte er. Dies sollte nicht als Jammern abgetan werden, sondern mit Blick auf die zurückliegende Bundestagswahl als Warnung, dass sich ostdeutsche Verhältnisse nicht auch in weiten Teilen im Westen bahnbrechen könnten.

Zwar stellt die SPD mit Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Michael Müller die Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Aber bei der Bundestagswahl 2017 bekam die SPD in Ostdeutschland nur noch 14,3 Prozent; die AfD satte 22,5 Prozent. In Berlin rutschte die SPD auf 21 Prozent ab (-4,5). Ganze Landstriche drohen zur SPD-freien Zone zu werden, es wird immer schwerer, Mandatsträger zu finden. So müssen zum Beispiel in Thüringen externe Dienstleister eingekauft werden, um Wahlplakate aufzuhängen, da Mitglieder fehlen oder zu alt sind, um noch auf Leitern zu steigen.

(gro)