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| 15:00 Uhr

Dresden
Dulig will Landesverkehrsgesellschaft

Straßenbahnen fahren über eine Kreuzung am Hauptbahnhof Dresden. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig will mit einer eigenen Landesverkehrsgesellschaft den Nahverkehr im Freistaat künftig zentral organisieren statt wie bisher in mehreren Zweckverbänden.
Straßenbahnen fahren über eine Kreuzung am Hauptbahnhof Dresden. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig will mit einer eigenen Landesverkehrsgesellschaft den Nahverkehr im Freistaat künftig zentral organisieren statt wie bisher in mehreren Zweckverbänden. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Dresden. Sachsens Verkehrsminister will den ÖPNV selbst in die Hand nehmen. Verkehrszweckverbände üben Kritik.

Im Zusammenhang mit den Plänen für eine Landesverkehrsgesellschaft weist der Landrat vom Landkreis Bautzen, Michael Harig (CDU), die Kritik von Sachsens Verkehrsminister Dulig an den Landräten zurück.

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) will mit einer eigenen Landesverkehrsgesellschaft den Nahverkehr im Freistaat künftig zentral regeln. „Das ist ein Prozess, der etwa drei Jahre dauern wird“, sagte der Politiker am Donnerstag in Dresden. Bisher wird der ÖPNV im Freistaat von fünf Zweckverbänden organisiert.

Eigentlich sollte eine 2015 vom Landtag eingesetzte Strategiekommission mit den Zweckverbänden Lösungen erarbeiten, um den Nahverkehr modern und bezahlbar zu gestalten, so Dulig. Allerdings blieb das ohne Erfolg. „Trotz intensiver Gespräche mit den Landräten war eine einvernehmliche Lösung nicht möglich. Ich habe die Nase voll.“

Die harsche Kritik des Ministers an den Landräten habe ihn überrascht, sagt Landrat Michael Harig. Die gemeinsame ÖPNV-Strategiekommission habe bereits Ende 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals habe der Minister geäußert, „jetzt ist es Zeit für Taten“. Man habe zwar im Februar 2018 die Ergebnisse ausgewertet, dann sei jedoch nichts mehr passiert.

„Wir haben auf einen Regierungsvorschlag zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Kommission gewartet, bislang leider vergeblich“, so Harig. Aus diesem Grund seien dann die Landräte selbst aktiv geworden und hätten Vorschläge unterbreitet. Diese seien mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium und dem Chef der Staatskanzlei abgestimmt worden.

Landrat Harig, der auch zugleich Vorsitzender der Verkehrsverbünde VVO und ZVON ist, weist zudem darauf hin, dass die für die Verkehrsleistungen notwendigen Regionalisierungsmittel nicht vom Freistaat, sondern vom Bund stammen. Die Verkehrs-Zweckverbände haben 2018 rund 460 Millionen Euro erhalten. „Der Freistaat reicht diese Mittel nur weiter“, erwidert Harig den Vorwurf des Ministers, die Verkehrsverbünde würden den Freistaat gleich eines „Enkeltricks“ um Millionen erleichtern.

Nach den Plänen von Sachsens Verkehrsminister solle das Geld dann künftig in die geplante Landesverkehrsgesellschaft fließen. Dafür solle auch das Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geändert werden. Die Existenz der Verkehrsverbünde sei laut Harig gesetzlich vorgesehen. „Für eine Änderung sehe ich keine politischen Mehrheiten“, so der Landrat.

Auch der Verkehrsverbund Ober­elbe (VVO) gab sich überrascht ob der Aussagen von Martin Dulig. „Wir sind über die Eskalation im Ministerium verwundert, da wir in der Vergangenheit konstruktiv zusammengearbeitet haben“, so VVO-Sprecher Christian Schlemper. Der Zweckverband habe immer den Ausgleich zwischen Stadt und Region gefunden, hieß es. Als Beispiele nannte Schlemper den Einsatz von zusätzlichen S-Bahnen im Ballungsraum sowie mehr Regionalzügen nach Kamenz und Königsbrück.

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßte Duligs Pläne. „Dadurch kann das Kirchturmdenken der Zweckverbände durchbrochen und endlich ein integriertes Angebot für Bahn und Bus im gesamten Freistaat geschaffen werden“, teilte er am Donnerstagabend mit. Kein anderes Bundesland habe die Zuständigkeit für den ÖPNV auf ganze fünf Aufgabenträger verteilt.

Auch Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP, unterstützt die Idee, „die kleinteilige Nahverkehrsstruktur in ganz Deutschland zu überwinden und mindestens für den Schienenpersonennahverkehr ein Angebot für ganz Sachsen aus einer Hand zu schaffen“. Das geht aus einer Mitteilung der Partei vom Freitag hervor. Allerdings sieht die FDP den Zeitplan von Dulig skeptisch: „Es ist allerdings fraglich, wie jetzt in kurzer Zeit alle Fragen der komplexen Aufgabenübertragung für die Verkehrsorganisation von der kommunalen Ebene auf die Landesebene gelöst werden sollen.“

Frank Heidan von der CDU-Fraktion warf Dulig vor, Verkehrspolitik „mit dem Holzhammer“ zu betreiben. Die Pläne seien für die CDU-Fraktion überraschend gekommen. Dulig gab an, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zuvor über seine Pläne informiert zu haben. „Das Risiko der geplanten Landesverkehrsgesellschaft ist, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, Strecken geschlossen werden und nicht durch Ersatzverkehre abgedeckt werden können“, kritisierte Heidan.

Sachsens Verkehrsminister Dulig warnte zwar davor zu glauben, dass mit einer Landesgesellschaft jeder Streckenwunsch erfüllt werden könne. Es sei aber erklärtes Ziel, die Qualität des Nahverkehrs zu verbessern. Unter anderem plant Dulig die Einführung eines Sachsentarifes als Dachtarif, eines landesweiten Bildungstickets sowie eines Azubi-Tickets und den Aufbau eines Plus-Bus-Netzes, das den ländlichen Raum stärker anbinden soll. Dulig gab an, die Gründung der neuen Landesgesellschaft noch in dieser Legislatur umsetzen zu wollen.

Die Linke-Fraktion nennt den Plan mehr „Verzweiflungstat als Befreiungsschlag“, so Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher.

Die Regierung sei mit dem Versuch gescheitert, zu einer praktikablen Lösung mit den Zweckverbänden zu kommen. Die Grünen halten es für unwahrscheinlich, dass „die Versäumnisse der gesamten Legislaturperiode so kurz vor der Landtagswahl aufholbar sind.“

(dpa)