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"Dringend Sachverstand aufbauen"

Der Rechnungshof fordert vom Landtag Konsequenzen.
Der Rechnungshof fordert vom Landtag Konsequenzen. FOTO: dpa
Leipzig. Milliarden an Fördergeld schiebt der Freistaat den Kommunen zum Bauen zu. Nicht immer will er auch Quittungen sehen. Das sorgt für Zorn beim Rechnungshof. Christine Keilholz / ckz1

Es geht um Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser. Wenn Kommunen bauen, dann fließt dabei fast immer Fördergeld aus der Landeskasse. Viel zu oft werde dabei Geld verteilt, ohne wirklich hinzuschauen, stellt der Rechnungshof fest.

Die Behörde mit Sitz in Leipzig stellt immer wieder Verstöße gegen die Förderauflagen fest. Aber ihre Ermahnungen verhallen ungehört. Gestern wandte sich der Rechnungshof deshalb mit einer beratenden Äußerung an den Landtag. "Die Einhaltung von Vergabevorschriften ist keine Formalität und kein Selbstzweck", heißt es darin. Sie solle eben sicherstellen, dass öffentliche Aufträge wirtschaftlich und durchschaubar vergeben und alle Bieter gleich behandelt werden.

Das aber scheint nicht überall angekommen zu sein. Die Fälle, die sich der Rechnungshof genauer angeschaut hat, sprechen Bände.

Mehr als die Hälfte der geprüften Bauprojekte enthalten demnach Vergabeverstöße. Viel zu oft verlassen sich die Geldgeber beim Land auf "bloßes Vertrauen auf die Selbstauskunft der Förderempfänger", statt wirklich nachzuhaken. Mehr noch: Die festgestellten Vergabeverstöße blieben regelmäßig ohne Konsequenzen.

Der Rechnungshof fordert nun einheitliche Regeln bei der Vergabe von Fördergeld aus Bund oder Land. Hilfreich wäre auch, die Zuwendungsbescheide verständlich zu formulieren.

Fehlende amtliche Kenntnisse im Vergaberecht sind ein altes Problem. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb dringend, "in den Bewilligungsstellen Sachverstand aufzubauen". Die Staatsregierung sollte hier Mindestanforderungen formulieren. Eine weitere freundliche Empfehlung: Wenn es Rückforderungen gibt, sollten die auch eingetrieben werden.