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Pro Kreisgebietsreform
Dringend notwendig, aber schlecht gemacht

Christian Taubert
Christian Taubert FOTO: Sebastian Schubert / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Meinung Pro Kreisgebietsreform

Auf einmal sind alle noch so vehement und voller Überzeugung vorgetragenen Argumente für eine Kreisreform in Brandenburg nur noch Schall und Rauch. Und wer – wie die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz – an Bevölkerungsrückgang, weniger Landesgeld mit Auslaufen des Solidarpaktes schon ab 2019 oder Entschuldung von kaum noch handlungsfähigen Kommunen festhalten will, wird zum Bauernopfer. Dieser politische Reflex ist bestens bekannt.

Nur ändert er nichts an einer entscheidenden Reform-Tatsache, die in der Enquete-Kommission des Landtages unstrittig war: Allein in der Lausitz prognostizieren Demografen einen Bevölkerungsrückgang von derzeit 1,1 Millionen auf 870 000 Einwohner im Jahre 2030. Das heißt: Für immer weniger Einwohner auch in Uckermark oder Prignitz hält das Land künftig eine Verwaltungsstruktur vor, die teuer und dann völlig überdimensioniert sein dürfte. Nicht nur deshalb war der Anlauf zur Kreisreform – zumal in Zeiten gefüllter Kassen – richtig. Von allein haben BTU Cottbus und Fachhochschule Lausitz nicht fusioniert. Von allein werden auch Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz kein gemeinsamer Landkreis. Und für die jetzt angemahnten Kooperationen war jahrelang Zeit.

Rot-Rot und Regierungschef Dietmar Woidke haben eine eklatante Niederlage eingefahren. Dass der Ministerpräsident eine „Zerreißprobe in dieser Schärfe“ nicht erwartet hat und dies zugibt, nötigt Respekt ab. Auch, dass er mit dem Eingeständnis auf den „Brandenburger Weg“ des demokratischen Miteinanders auch mit der Opposition zurückkehren will.

Diese Zerreißprobe war aber absehbar. Schon beim Reformkongress der gesamten kommunalen Familie vor fast zwei Jahren in der Messe Cottbus. Damals hat der Innenminister nach Kritik auf allen 18 Regionalkonferenzen im Land sein Reformkonzept unverändert vorgelegt. Ein Affront. Das war der Anfang vom Ende einer Reform, die notwendig, aber schlecht gemacht war. Sicher sein kann sich der Regierungschef aber, dass es zu gegebener Zeit heißen wird: Rot Rot hat 2017 nicht den Mut, die Kraft und das politische Geschick gehabt, Brandenburgs Verwaltung zukunftsfest zu machen.
christian.taubert@lr-online.de