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| 19:23 Uhr

Sachsen
Landtag berät im Schatten von Chemnitz

Anhaltendes Gedenken – ein Holzkreuz und zahlreiche Blumen und Kerzen stehen an dem Ort, an dem in Chemnitz der 35-Jährige erstochen worden ist.
Anhaltendes Gedenken – ein Holzkreuz und zahlreiche Blumen und Kerzen stehen an dem Ort, an dem in Chemnitz der 35-Jährige erstochen worden ist. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gibt Regierungserklärung ab. Der Innenminister spricht von einer weiterhin angespannten Lage. Von Simona Block

Die Situation in Chemnitz bleibt auch nach dem Konzert gegen Rechts am Montagabend nach Darstellung von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) angespannt. Das Kabinett, dem er am Dienstag Bericht erstattete, habe darüber beraten, wie es weitergeht. „Die Regierung steht fest hinter Chemnitz“, betonte der Minister nach der Sitzung. Die Stadt und ihre Bevölkerung müssten nun zur Ruhe kommen.

Die bestehende Förderung von Integrationsprojekten reicht laut Wöller nicht aus. „Wir brauchen eine Art Sicherheitspartnerschaft auch für das Land und mit der Zivilgesellschaft.“ Der Schwerpunkt dabei müsse auf Prävention liegen, wo noch Handlungsbedarf bestehe. „Es gilt, Probleme zu vermeiden, an denen sich Links und Rechts hochschaukeln können.“

Die Zivilgesellschaft muss Wöller zufolge darüber diskutieren, wie aus der Mitte Flagge gezeigt werden kann für Demokratie, Rechts­staat und Mitmenschlichkeit, gegen Hass, Gewalt und Rassismus. „Das ist keine allein staatliche Aufgabe, wir müssen mehr tun als bisher.“ Die Präsenz der Mehrheit am Montagabend sei da ein ganz wichtiges Signal gewesen.

Wöller dankte der Polizei für den Dauereinsatz. 2018 sei für sie ein schwieriges Jahr, zumal Altersabgänge die Neuzugänge überträfen. Jedem, der die Altersgrenze erreicht, werde angeboten, mit Zuschlag zu bleiben. „Damit bremsen wir den Prozess aus und sind 2019 aus der Kurve.“

Indes regte die frühere AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry einen Runden Tisch in Chemnitz an. Dort sollten alle Beteiligten des gesellschaftlichen Lebens versammelt werden, „von Antifa bis Hooligans“, sagte sie am Dienstag mit Blick auf die Landtagssitzung in Dresden. „Es ist schlimm, dass im öffentlichen Bild des In- und Auslandes ,nur Nazis‘ in Sachsen sind und unter Migranten nur Messerstecher und Gewalttäter“, erklärte Petry. Diese „totale Polarisierung“ müsse durch Dialog aufgelöst werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung zu den rechten Demonstrationen und Ausschreitungen ab. Der Titel von Kretschmers Erklärung lautete: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“.

Die Linksfraktion machte derweil die CDU für das Erstarken des Rechtsextremismus im Land verantwortlich, die Grünen warfen der Regierungspartei vor, über Jahre das antifaschistische und zivilgesellschaftliche Engagement diffamiert und kriminalisiert zu haben. Zudem verlangten sie Aufklärung über die Unterbesetzung beim Polizeieinsatz am 27. August. Beide Oppositionsfraktionen forderten sichtbare personelle Konsequenzen in der Polizeiführung.

Die ersten Verfahren zum Zeigen des Hitlergrußes bei dieser Demonstration sollen indes am Amtsgericht Chemnitz im beschleunigten Verfahren abgehandelt werden. Angeklagt sind zwei 32 und 34 Jahre alte Männer aus Chemnitz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sie sollen bei der Demo in der Chemnitzer Innenstadt „jeweils öffentlichkeitswirksam den sogenannten Hitlergruß gezeigt“ haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Einem der Beschuldigten werde zudem vorgeworfen, einen Polizeibeamten mehrfach beleidigt zu haben.

Unterdessen bestätigte das Verwaltungsgericht Chemnitz das Demonstrationsverbot für das ausländerfeindliche Bündnis Thügida zeitgleich mit dem „#wirsindmehr“-Konzert am Montagabend. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, lehnte die zuständige Kammer einen Eilantrag gegen die Entscheidung der Stadt ab (Az.: 2 L 517/18).

Die Stadt hatte angeführt, dass es wegen Zehntausender erwarteter Konzertbesucher keinen Platz für die Thügida-Demo gegeben hätte. Außerdem sei das „#wirsindmehr“-Konzert mit Bands wie den Toten Hosen und Kraftklub schon Tage vor der Thügida-Kundgebung angemeldet worden. Das Gericht stufte das Konzert als Versammlung ein, weil das politische Statement eindeutig im Vordergrund gestanden habe.

Zu dem Konzert kamen nach Angaben der Stadt rund 65 000 Besucher. Nach Angaben von You Tube Deutschland hatten bis zum Dienstagabend fast eine Million Menschen den Livestream vom Chemnitzer Konzert angeklickt.