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Drei Klassen für Sachsens Straßen

Großes Lob, aber auch ätzende Kritik gab es gestern für Martin Dulig.
Großes Lob, aber auch ätzende Kritik gab es gestern für Martin Dulig. FOTO: dpa
Dresden. Verkehrsminister will Investitionen und Erhalt besser steuern. Eine knifflige Aufgabe, mit der schon sein Vorgänger scheiterte. Regionale Wünsche erschweren ein sinnvolles Umsteuern. Christine Keilholz / ckz1

Erhalt vor Neubau, das Credo verkündete Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) gestern in Dresden. Immerhin verfügt Sachsen über ein Staatsstraßennetz von fast 5000 Kilometern Gesamtlänge. Diese Straßen müssen in Schuss gehalten werden. Deshalb will Dulig den Erhalt des Netzes "zukünftig koordinierter" angehen als bislang. "Wir schaffen erstmals überhaupt klare Kriterien, nach denen festgelegt wird, wann und wie eine Straße ausgebaut oder erhalten werden soll", kündigte der Minister an. Das Streuergeld solle eben "so sinnvoll wie möglich angelegt" sein.

Konkret unterteilt Dulig ab sofort Staatsstraßen in drei Klassen: Die Klasse S1 steht dabei für das Kernnetz, auf dem hauptsächlich überregionaler Verkehr verläuft. Die Klasse S2 steht für regionalen Verkehr, die Klasse S3 für den nahräumigen Verkehr. Es seien dabei aber alle Netze wichtig, betont der Verkehrsminister. "Keines dieser Netze wird künftig vernachlässigt oder finanziell nicht mehr bedacht", so das Versprechen.

In Zahlen bedeutet das: Mit je 62 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr will das Verkehrsministerium den Zustand der Straßen nachhaltig verbessern und nicht nur akute Schäden notdürftig flicken. Ein Drittel des Geldes ist den kleinen Straßen der S3-Kategorie zugedacht, was für Dulig bedeutet, dass der ländliche Raum "mehr Geld denn je" für den Straßenerhalt zur Verfügung habe.

Das sorgte gestern für viel Lob in der eigenen Landtagsfraktion. "In die Staatsstraßen der Kategorie 3 fließen sogar 35 Prozent der insgesamt für Instandhaltung und Ausbau geplanten Gelder", freute sich der SPD-Abgeordnete Thomas Baum. "Keine der Staatsstraßen wird verfallen oder unbefahrbar."

Ablehnung dagegen beim Koalitionspartner: "Von uns wird kein Konzept unterstützt, welches den ländlichen Raum benachteiligen wird", ätzte sogleich der CDU-Abgeordnete Frank Heidan. Genau dies drohe mit dem vorgeschlagenen Konzept. Wenn Heidan "ländlicher Raum" sagt, meint er die Plauener Ecke, denn da kommt er her. Und das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die so fett angekündigten Ausdünnungspläne beim Straßenbau enden könnten: In einem ewigen Gezerre mit Bürgermeistern, Landräten und nicht zuletzt 59 direkt gewählten CDU-Wahlkreisabgeordneten, von denen jeder für seine Umgehungsstraße und seine Zufahrt zum Gewerbegebiet knüppeln wird. Bis am Ende alles bleibt, wie es ist.

Eine schmerzliche Erfahrung, die schon Duligs Vorgänger im Amt machen musste. Der FDP-Mann Sven Morlok. Als der 2011 seinen Entwurf zum Landesverkehrsplan vorlegte, hagelte es prompt vernichtende Kritik. Morlok hatte sich erdreistet, die zig angedachten Straßenneubau-Projekte bei den Staatsstraßen auf Notwendigkeit zu prüfen. Und schließlich von ursprünglich 139 Projekten 72 gestrichen. Gebaut werden sollten nur noch Straßen, "für die realistisch betrachtet auch Geld da ist", so Morlok damals. Wirkliche Ergebnisse hat es aber nie gegeben.

Und so dürfte spannend werden, was demnächst herauskommt, wenn Martin Dulig seine Pläne mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert. Wofür gestern die Grünen-Abgeordnete Katja Meier schon mal viel Glück wünschte. Es sei "höchste Zeit, aus dem überdimensionierten sächsischen Straßennetz die richtigen Lehren zu ziehen", so die Grüne. Jetzt müsse Dulig seine Pläne nur noch "gegen regionale Egoismen durchsetzen".