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| 11:01 Uhr

Chemnitz
Disziplinarverfahren gegen Beamten wegen Weitergabe von Haftbefehl

Dieser Tweet mit dem Haftbefehl sorgte für heftige Diskussionen.
Dieser Tweet mit dem Haftbefehl sorgte für heftige Diskussionen. FOTO: LR / Verena Ufer
Dresden/Chemnitz. Er soll den Haftbefehl nach dem Messerangriff von Chemnitz weitergegeben und ins Netz gebracht. Nun droht dem Justizvollzugsbeamten aus Dresden dafür ein Disziplinarverfahren. Von Bodo Baumert

Weil er einen Haftbefehl an die Öffentlichkeit weitergegeben hat, ist gegen einen Dresdner Justizvollzugsbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nun werde geprüft, ob der Mann vorläufig des Dienstes enthoben wird, sagte ein Sprechers des Justizministeriums in Dresden. Dann würde der Beamte seine Bezüge verlieren. Aktuell ist er nur suspendiert, ihm wurde die Fortführung des Dienstes verboten. Geld erhält er aber weiter.

Der Beamte hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz fotografiert und weitergegeben zu haben. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Die Weitergabe des Haftbefehls ist strafbar. Wann Anklage erhoben wird, ist noch offen. Der Beamte hatte in einer Erklärung geäußert, nicht gewusst zu haben, dass er sich strafbar mache.

Im Justizministerium gibt es Überlegungen, die Ausbildung der Justizvollzugsbeamten zu verändern, um derartiges in Zukunft zu verhindern. In der JVA Dresden habe es direkt nach Bekanntwerden des Haftbefehl-Lecks eine Dienstversammlung gegeben, in der die Beamten auf die Geheimhaltungspflichten hingewiesen worden seien, sagte der Ministeriumssprecher.