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"Die Schuhe sind ein bisschen zu groß"

Dresden. Martin Dulig (SPD) kritisiert immer öfter die Regierung. Problem dabei: Dulig ist selbst Wirtschaftsminister. Sein Glück: Kaum einer redet gerade über Wirtschaft. Christine Keilholz / ckz1

Reisen nach Russland hatten für Sachsens Wirtschaftspolitiker schon immer besondere Gravität. Unter den Exportländern der Sachsen stand Russland gewöhnlich mit vorn. In letzter Zeit freilich nach hinten gerutscht, als Folge der EU-Wirtschaftssanktionen. Trotzdem, selber vorstellig zu werden, kann nicht schaden. Martin Dulig hat seine Russlandreise passenderweise vor diesem Wochenende eingeblockt, wenn Sachsens Sozialdemokraten zum Parteitag zusammentreffen.

In Chemnitz will sich die Partei für die Bundestagswahl 2017 aufstellen. Die Parteispitze soll neu gewählt werden, auch wenn sie so neu nicht ist. Der Parteichef soll wieder Martin Dulig heißen. Wenn der 42-jährige Moritzburger am Sonnabend in der Chemnitzer Messehalle vor seine Genossen tritt, wird es auch eine Zwischenbilanz seiner knapp zwei Jahre als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef sein. Da täte es wohl, wenn der in Moskau eingesogene Geruch von Weltpolitik noch nicht ganz verflogen wäre.

Sachsens SPD zog 2014 nicht mit wehenden Fahnen in eine zweite Koalition mit der CDU. Viele Genossen wollten gar nicht, andere wollten nur in einem rot-rot-grünen Bündnis. Nicht wenige hatten das traurige Beispiel der FDP vor Augen, die nach fünf Jahren Koalition mit der übermächtigen CDU aus dem Landtag flog. Nur mit Charme und schönen Sätzen bekam Dulig damals das Okay für Schwarz-Rot.

Unglückliche Position der SPD

Das Risiko, von der CDU zerdrückt zu werden, konnte Dulig seitdem klein halten. Für die Themen Arbeit und Innovation ist er selbst als Wirtschaftsminister zuständig. Doch die sozialdemokratischen Kernanliegen Bildung und Erziehung liegen im CDU-geführten Kultusministerium. Wie schwer es für die SPD ist, dort Akzente zu setzen, zeigte sich bei den Verhandlungen um das neue Schulgesetz. Das, was die drei SPD-Minister dort gegen die Übermacht im Kabinett nicht durchsetzen konnten, soll nun im Landtag die Fraktion nachbessern. Für die wird es nicht leichter, zumal die CDU-Kollegen kaum Spielraum für erkennbare Veränderungen lassen. Was eine Systemveränderung nach sich zieht oder haushaltswirksam wird, "haben wir von vorn herein ausgeschlossen", sagt ein CDU-Mann. Das betrifft Klassenteiler und Stundentafeln ebenso wie Schritte hin zur Gemeinschaftsschule, wie die SPD sie sich vorstellt.

Die unglückliche Position der SPD-Minister zeigte sich gerade erst am Sonntag bei der Kabinetts-Sondersitzung in Dresden. Lieber ließ Dulig die Verhandlungen um das Bildungspaket platzen, als mit einem mauen Ergebnis zum Parteitag zu müssen.

Die SPD hat immer versucht, sich als freundlicherer und aufrichtigerer Teil der Regierung zu präsentieren. Dafür sendet Dulig immer öfter Signale aus, die der Koalitionspartner nur ätzend finden kann. Gestern warf er den sächsischen Ordnungsbehörden in einem Interview eine "inakzeptable Laisser-faire-Haltung" gegenüber demokratischen Grundprinzipien vor. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fehle der Wille zu Veränderungen ebenso wie Steuerungskompetenz.

CDU fordert Loyalität

Derlei Grätschen sind eigentlich Sache von Generalsekretären - Dulig bringt sie selbst. Die Antwort blieb nicht aus. Der SPD-Chef, der ja mitregiert, mache sich zum "Kronzeugen" eines völlig überzogenen "Sachsen-Bashings", sagte CDU-General Michael Kretschmer. Ein "Mindestmaß an Loyalität" müsse von einem Kabinettsmitglied zu erwarten sein.

Die Abgrenzung zum rechten Rand der Gesellschaft ist für Sachsens SPD-Spitze ein Gewinnerthema geworden. Zumindest, was die Profilschärfung betrifft. In Duligs eigenem Ressort gehe es dagegen nicht voran, ist aus CDU-Kreisen immer wieder zu hören. Der Minister, heißt es da, rede zu viel über Arbeit, zu wenig über Wirtschaft. Zum Stellenabbau bei Bombardier duckt sich Dulig weg, insgesamt 550 Stellen stehen dort auf dem Spiel. Die Zukunft der sächsischen VW-Produktionsstätten im Freistaat ist ebenso vage. Im Oktober 2015 brachten Energiepolitiker von CDU und SPD einen Antrag zur Förderung von Energieeffizienz ein - die ersten Ausschreibungen gehen erst jetzt raus. "In allen anderen Bereichen will die SPD immer sofort Ergebnisse sehen", meint der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer dazu, "aber sowas braucht ein Jahr."

Andere Vorstellung der Linken

Anders vorgestellt hat sich die schwarz-rote Performance auch der Oppositionsführer. Immerhin scheint die SPD gegenüber 2005 dazugelernt zu haben, "dass man sich ab und zu äußern muss, wenn man anderer Meinung ist", findet Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Was den SPD-Wirtschaftsminister betrifft, hat Gebhardt "manchmal das Gefühl, dass die Schuhe ein bisschen zu groß sind".

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Nach fremdenfeindlicher Gewalt, Pegida-Krawallen und dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr gibt es in Sachsen einen handfesten Koalitionskrach ums rechte Image. Die sächsische CDU warf Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) vor, sich zum "Kronzeugen" eines "Sachsen-Bashings" zu machen. Der SPD-Landesvorsitzende hatte Polizei und Ordnungsbehörden in Sachsen in einem "Stern"-Interview eine "inakzeptable Laisser-faire-Haltung" gegenüber demokratischen Grundprinzipien attestiert und der CDU mangelnden Änderungswillen unterstellt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf er außerdem mangelnde Steuerungskompetenz vor. Dulig "schadet unserem Land durch sein Auftreten", sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Donnerstag. "Mit einem solchen Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig." Wenn er ein solches Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaates hege, "wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?" Von einem Staatsminister dürfe man "ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten", sagte Kretschmer. Dulig wies den Vorwurf zurück. "Wenn man etwas verändern will, dann muss man erst einmal kritikfähig sein." Er sei bereit, Verantwortung wahrzunehmen.