Um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können, benötigen alle Bundesländer einen handlungs- und leistungsfähigen Staatshaushalt. Deshalb hat das sächsische Kabinett in seiner Sitzung am gestrigen Abend, 2. April, verschiedene finanzielle Maßnahmen beschlossen, wie aus einer Pressemitteilung des Sächsischen Finanzministeriums hervorgeht.

„Einerseits müssen ausreichend finanzielle Mittel für die verschiedenen staatlichen Schutz- und Stabilisierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Zum anderen sind durch den zu erwartenden drastischen Wirtschaftseinbruch und die Erleichterungen für Unternehmen bei der Steuererhebung enorme Rückgänge der Steuereinnahmen zu erwarten“, heißt es in der Mitteilung. Es müsse gelingen den Schaden in der Wirtschaft abzufedern, in dessen Folge ein deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten sei. „Ich rechne heute mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2020 bis 2022 von insgesamt sechs bis sieben Milliarden Euro. Das können wir nicht stemmen, ohne besondere Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Insbesondere stehen Mittel aus Rücklagenbeständen in Höhe von 725 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sei für die Handlungsfähigkeit des Staatshaushalts eine Neuverschuldung in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro bis spätestens Ende 2022 erforderlich. „Unsere Verfassung erlaubt bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen das Abweichen vom generellen Verbot der Neuverschuldung. Von dieser Ausnahmeregelung werden wir nun erstmalig in der Geschichte des Freistaats Gebrauch machen müssen“, so Vorjohann. Insgesamt stünden dann 6,725 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung.

Das Kabinett wird jetzt dem Landtag die beschlossenen Entwürfe für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens mit der Bitte um Beschlussfassung zuleiten. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation als Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot durch den Sächsischen Landtag, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Der Verkehr in der Lausitz

Die Leitstelle Lausitz und die Polizeidirektion Südbrandenburg berichten von einer ruhigen Nacht. In Finsterwalde sollte Autofahrer die Schützenstraße vorerst meiden. Dort läuft ein Einsatz aufgrund von Öl auf der Straße.

Wie auch in den vergangenen Tagen fallen die Züge der Linien R 43 (Falkenberg–Doberlug-Kichhain–Cottbus) und R 49 (Falkenberg–Ruhland–Cottbus) bis auf wenige Ausnahmen aus. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite der Deutschen Bahn hier.

Das Wetter in der Lausitz

Wir starten heute mit Temperaturen zwischen 4 und 6 Grad Celsius in den Tag. Bis zu 11 Grad sollen es heute noch werden. In einigen Teilen der Lausitz ist der Himmel grau bedeckt. Es klart aber heute noch etwas auf. Sonne und Wolken wechseln sich ab.