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| 01:29 Uhr

„Der Begriff Antisemitismus wird inflationär verwendet“

Klaus Ernst: „Unsere Grundsätze sind unvereinbar mit Antisemitismus.“ Foto: dpa
Klaus Ernst: „Unsere Grundsätze sind unvereinbar mit Antisemitismus.“ Foto: dpa FOTO: dpa
Die Linkspartei sieht sich schon länger mit dem Vorwurf antisemitischer und israel-feindlicher Positionen konfrontiert. Die RUNDSCHAU sprach darüber mit Linksparteichef Klaus Ernst.



Herr Ernst, wie viel Antisemitismus steckt in Ihrer Partei?

Der Begriff wird inflationär verwendet. Wer Menschen benachteiligt oder diskriminiert, weil sie Juden sind, ist ein Antisemit. Ich kenne keinen bei uns, der solche Einstellungen vertritt. Als Vorsitzender sage ich auch: Wer in der Linken ist, verpflichtet sich auf unsere Grundsätze, und die sind unvereinbar mit Antisemitismus. In der Debatte wird viel durcheinander geworfen .

T atsache ist, dass Linkspolitiker Boykott-Aufrufe gegen israelische Produkte begrüßen und sich für eine Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten aussprechen, was einer Auflösung Israels gleichkäme. Ignorieren Sie das ?

Nein, sonst hätten wir uns ja nicht positioniert. Aber das heißt nicht, dass wir alle, die sich für einen gemeinsamen jüdisch-palästinensischen Staat einsetzen, automatisch als Antisemiten abstempeln oder jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik in die antisemitische Ecke stellen. Das wäre absurd .

Fraktionschef Gysi soll mit Rücktritt gedroht haben, um den Fraktionsbeschluss durchzusetzen. Was ist die Entscheidung dann überhaupt noch wert?

Der Beschluss war richtig. Bei so einem sensiblen Thema darf es keine Unschärfen geben. Allen muss klar sein, dass die besondere deutsche Verantwortung in dieser Frage auch nicht vor der Linken halt macht. Wir werden uns aber demnächst in einem weiteren Beschluss gegen die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus wenden.

De r Eindruck bleibt, dass sich die Linke wieder einmal mit sich selbst beschäftigt. Ein zweifelhaftes Rezept, um Wähler zu gewinnen .

Mit Querelen gewinnt man keine Wähler. Aber es geht um mehr. Wir werden gebraucht. Zum Beispiel in der Euro-Krise. Das Geld der Bürger verbrennt, und die Banken machen Profite. Wir schlagen deshalb als einzige Partei die europaweite Einführung einer Strafsteuer für Wucherzinsen vor. Alle Zinsen, die über dem Doppelten des Zentralbankzinses liegen, zu dem die Banken bei der Notenbank Geld bekommen, würden dann mit einer Steuer von 99 Prozent belegt. Natürlich müsste es Freibeträge für Kleinsparer geben. Das würde die Spekulation mit Staatsanleihen austrocknen. Alle anderen Parteien haben mehr Angst vor einer Bankenpleite als vor zehn Millionen Arbeitslosen .

Mit Klaus Ernst

sprach Stefan Vetter