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Demokratie-Erklärung sorgt im Freistaat weiter für Streit

Dresden. Das sächsische Landesjugendpfarramt verzichtet auf die weitere Förderung aus dem nunmehr aufgestockten Programm „Weltoffenes Sachsen“. Als Grund gab Landesjugendpfarrer Tobias Bilz am Donnerstag in Dresden die umstrittene Demokratieerklärung an. epd/uf

Er sprach von einer „Nötigung“ zur Unterschrift unter eine „Gesinnungsabfrage“.

Der Verzicht auf die Förderung führe Ende Dezember zur Streichung der Projektstelle „Demokratie lernen – Aufklärung gegen rechte Strategien“. Als Reaktion auf die mutmaßliche Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle hatte der Freistaat das Landesprogramm erst diese Woche um eine auf drei Millionen Euro jährlich erhöht.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) riefen zum weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Ein Antrag der Grünen zur Abschaffung der Demokratieerklärung wurde am Mittwoch von der CDU/FDP-Koalition im Landtag abgelehnt. Der Freistaat verlangt von staatlich geförderten Initiativen und Projekten eine schriftliche Treuebekundung zur demokratischen Grundordnung. Die Unterschrift ist Voraussetzung für die Förderung.

Bilz kritisierte, dass auch alle Partner der Initiativen unterschreiben müssten. „Wir haben schon richtig gute Partner deswegen verloren“, sagte der Landesjugendpfarrer. Sie wollten keine Unterschrift leisten, weil sie ihre demokratische Grundhaltung ungerechtfertigt in Zweifel gezogen sähen. Außerdem kritisierte Bilz die kurzen Laufzeiten für die Förderung von Projekten und das zähe Antragsverfahren. Die Unsicherheiten für die Mitarbeiter seien auf Dauer nicht zumutbar.

Das Landesjugendpfarramt hatte für seine Projektreferentin Susanne Feustel die Demokratieerklärung unterschrieben.