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| 13:53 Uhr

CDU in Sachsen
De Maizière und Kretschmer werben für Koalitionsvertrag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (2.v.r.) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (3.v.r.) diskutieren mit Parteimitgliedern beim Mitgliederforum der sächsischen CDU zum Koalitionsvertrag.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (2.v.r.) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (3.v.r.) diskutieren mit Parteimitgliedern beim Mitgliederforum der sächsischen CDU zum Koalitionsvertrag. FOTO: Oliver Killig / dpa
Dresden. Für Ministerpräsident Kretschmer und den amtierenden Bundesinnenminister de Maizière gibt es keine echte Alternative zur großen Koalition im Bund. Bei der sächsischen CDU-Basis betonen sie die CDU-Handschrift im Koalitionsvertrag.

Der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ministerpräsident Michael Kretschmer haben an der Basis ihrer sächsischen CDU für eine erneute große Koalition im Bund geworben. Den im Koalitionspapier mit der SPD ausgehandelten schweren Kompromissen stehe viel Positives gegenüber, machten sie am Samstag bei einem Mitgliederforum der sächsischen Union in Dresden deutlich. Vor gut 200 Teilnehmern warnten sie davor, das Erreichte schlecht zu reden.

Als positiv nannte de Maizière die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, ein „Markenkern“ der Union. Damit habe die Union die Bundestagswahlen gewonnen. „Jetzt ist der Koalitionsvertrag fertig und jetzt redet kein Mensch mehr über Flüchtlinge und die Sicherheit.“ Dabei habe die Union allen Grund, „selbstbewusst“ die erzielten Erfolge zu vertreten.

Neben mehr Sicherheitskräften seien im Koalitionsvertrag auch erstmals eine Zielgröße für den Flüchtlingszuzug und die Unterbringung von Neuankömmlingen in sogenannten Ankerzentren vereinbart worden. „Wir haben auch noch einmal die Sanktionen für Integrationsverweigerer verschärft.“ Der SPD sei die Zustimmung schwer gefallen. Kritik aus der Union dürfe deshalb jetzt nicht zur „Propaganda für SPD-Interpretationen“ werden, mahnte de Maizière.

Die Alternative zur Annahme des Koalitionsvertrages sei nicht, „dass wir neu verhandeln“, warnte Kretschmer. „Die Alternative ist die Frage einer Minderheitsregierung.“ Die bedeute aber Unsicherheit, Instabilität und in vielen Punkten auch Stillstand. „So kann man nicht arbeiten und vor allem nicht in der Bundesrepublik Deutschland.“

Von der Basis wurde vor dem Hintergrund des Hin und Her um eine Regierungsbeteiligung auch die Zuverlässigkeit der SPD in Frage gestellt. „Sind sie denn sicher, dass die SPD die Zusagen einhalten kann, die unter einem Herrn Schulz verhandelt wurden, der den Tisch schon wieder verlassen hat?“, fragte ein Mitglied mit Blick auf den inzwischen zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz.

Er könne nicht aus dem „Nähkästchen plaudern“, sagte de Maizière. Nur so viel: „Jeder Tag der Verhandlungen führte dazu, dass das Verhandlungsgewicht von Herrn Schulz sank.“ Es sei schon „traurig anzusehen“ gewesen, „wie die Sozialdemokratie mit ihrem Vorsitzenden umgeht“, sagte de Maizière.

Kretschmer verwies bei allen Querelen der SPD auf die Zusammenarbeit in der letzten großen Koalition. „Und dann ist eben diese SPD, auch wenn sie jetzt bei 20 Prozent ist, ein Stückchen mehr Staatspartei als Grüne und FDP“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, der in Sachsen ebenfalls mit einer schwarz-roten Koalition regiert.

Für Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks ist „die bitterste Pille“ im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, dass „unser sächsischer Bundesminister Thomas de Maizière der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird“.

Sein Ausscheiden bereite ihm Abschiedsschmerz, gab de Maizière zu. Es überwögen aber „Dankbarkeit und Stolz“, Deutschland zwölf Jahre am Stück als Bundesminister gedient zu haben. „Mir zu liebe muss aber niemand aus Sachsen den Koalitionsvertrag ablehnen.“

Am Montag wird ein CDU-Bundesparteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag entscheiden. Unter den rund 1000 Delegierten werden auch 30 Vertreter aus Sachsen sein. Bei den Sozialdemokraten stimmt die gesamte Basis ab. Der Mitgliederentscheid zur GroKo läuft noch bis Freitag kommender Woche. Das Ergebnis soll am darauffolgenden Sonntag bekanntgegeben werden.

(dpa/bob)