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| 02:41 Uhr

"Das waren Terroristen"

Das Verhalten mancher Teilnehmer an den Protesten gegen die Braunkohle erzürnt Abgeordnete in Dresden und Potsdam.
Das Verhalten mancher Teilnehmer an den Protesten gegen die Braunkohle erzürnt Abgeordnete in Dresden und Potsdam. FOTO: dpa
Dresden. Sachsens Landtag hat gestern eine äußerst emotionale Debatte zu den jüngsten Protesten gegen den Abbau der Braunkohle in der Lausitz geführt. Landtagspräsident Matthias Rößler mahnte wiederholt zur Mäßigung. Abgeordnete der CDU warfen vor allem den Linken vor, für Ausschreitungen bei den Demonstrationen zu Pfingsten mitverantwortlich zu sein. Christine Keilholz

Dass es laut werden würde in dieser Aktuellen Debatte, war zu erwarten gewesen. Wurde es natürlich auch. Die parlamentarische Nachlese zu den Anti-Braunkohle-Protesten von Pfingsten fiel so heftig aus wie das Ereignis selbst. Das Aktionswochenende "Ende Gelände" führte unterm Strich zu mehr als 300 Ermittlungsverfahren und mehr als 100 vorläufige Festnahmen.

Für 24 Stunden war das Kraftwerk "Schwarze Pumpe" von Aktivisten besetzt. Anlagen gingen zu Bruch oder wurden bewusst zerstört, Gleise lahmgelegt. Eines der schrägeren Bilder von der Aktion zeigt den Linken-Landtagsabgeordneten Marco Böhme, wie er auf dem Kraftwerksgelände einen Zug aus der Shisha nimmt. Ein Aufkleber an der Signalweste weist ihn als "parlamentarischen Beobachter" aus. Dieses Bild regte die CDU so auf, dass sie in Sachsen und Brandenburg Landtagsdebatten beantragte.

Den fröhlichen Raucher selbst ließ die Linken-Fraktion erst spät ans Pult. Vorher zog Kollegin Kathrin Kagelmann das gestellte Thema durch den Parolen-Bottich: Die Lausitz habe am Protest-Wochenende "nichts weiter als eine Systemauseinandersetzung" erlebt, die gerechtfertigt sei, denn: "Je deutlicher der Niedergang der Braunkohle, desto härter die Auseinandersetzung." Da schlug dann auch die CDU-Fraktion mit voller Härte zurück. CDU-Mann Alexander Krauß sprach von "Terrorismus", sein Fraktionskollege Frank Heidan spielte eine Art Kämpfer-Bingo, voller "Krawallbrüder", "Straftäter", "Partisanen" und "Terroristen". Marco Böhme - der mit der Wasserpfeife - qualmte zurück: "Sie diskreditieren Leute, die sich um lebenswerte Zukunft Sorgen machen."

AfD-Mann Jörg Urban sprang den Klimawandel-Leugnern bei, allerdings auf verlorenem Posten. Der CDU-Abgeordnete Frank Hirche aus Hoyerswerda verlangte vom 26-jährigen Böhme eine Entschuldigung "bei den Menschen in meiner Region".

Derweil fanden sich SPD und Grüne im Mittelfeld der Debatte zusammen. Die Grünen hatten auch für die Umweltproteste in der Lausitz getrommelt. Der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold nannte es aber "gut und richtig", dass diejenigen "mit Ermittlungsverfahren übersät" werden, die Grenzen überschritten haben. Die Demonstranten, so Lippold, dürften "nicht in Kollektivhaftung" genommen werden.

Aus den SPD-Reihen zeigte sich Thomas Baum aus Bad Muskau empört über das "verbrecherische Handeln" Einzelner und über "teils anarchische Zustände". SPD-Mann Henning Homann betonte: "Dialog heißt nicht Hausfriedensbruch oder Werkserstürmung."

Schließlich meinte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), nach der nüchternen Feststellung, dass das hier "keine Sternstunde des Parlamentarismus" gewesen sei, er finde es wichtig dass Menschen für den Braunkohleausstieg demonstrieren. "Aber ziviler Ungehorsam heißt auch, dass jeder zu seiner Verantwortung steht."

Zum Thema:
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat im Innenausschuss des Landtags den Polizei-Einsatz gegen Braunkohle-Gegner in der Lausitz verteidigt. "Die Deeskalationsstrategie hat gut funktioniert." Dennoch sei es zu Aktionen von gewaltbereiten, europaweit agierenden Leuten gekommen, die es auf Rechtsbrüche abgesehen hätten. "Die Polizei war in kurzer Zeit in der Lage, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen, die dort aus dem Ruder zu laufen schienen." Die CDU kritisierte, es seien viel zu wenige Polizisten im Einsatz gewesen.