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| 19:53 Uhr

Interview mit Petra Köpping
„Dieses Bild entspricht nicht der Realität!“

Integrationsministerin Petra Köpping beobachtet in den vergangenen Wochen ein wachsendes Engagement der Zivilgesellschaft in Sachsen.
Integrationsministerin Petra Köpping beobachtet in den vergangenen Wochen ein wachsendes Engagement der Zivilgesellschaft in Sachsen. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Dresden. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping verteidigt Chemnitz gegen zu negative Berichterstattung. Von Mathias Puddig

Ein Vierteljahr nach den Ausschreitungen besucht Kanzlerin Merkel (CDU) Chemnitz – und bringt eine Menge medialer Aufmerksamkeit mit sich. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beklagt, dass die negative Berichterstattung vieles kaputt macht, was an Gutem passiert. Sie beobachtet, dass die Zivilgesellschaft nach den Ausschreitungen lebendiger geworden ist.

Frau Köpping, die Ausschreitungen in Chemnitz sind jetzt fast ein Vierteljahr her. Wie hat sich die Stadt seitdem verändert?

Köpping Ich beobachte eine Solidarisierung, etwa unter den Kulturschaffenden. Die Demokratieprojekte in Chemnitz haben richtig starke Bündnisse geknüpft. Das ist eine Folge von Chemnitz, die sich für ganz Sachsen nutzen lässt. Die Zivilgesellschaft ist lauter geworden.

Unmittelbar nach den Ausschreitungen wurde beklagt, dass die Zivilgesellschaft nicht laut genug auftritt. Das hat sich also verändert?

Köpping Ja, viele wollen nicht mehr nur zu Hause sitzen. Die wollen jetzt mitmachen. Natürlich sind wir nicht total zufrieden, aber es entwickelt sich etwas.

In Chemnitz hat es Anfang September ein großes Konzert gegeben. Auch viele Politiker waren da. Was hat das gebracht?

Köpping Ein einzelner Besuch von Bundespolitikern reicht natürlich nicht. Aber Familienministerin Franziska Giffey war zum Beispiel mehrfach da und hat richtig Geld mitgebracht, um Demokratieprojekte zu unterstützen. Das sind gute Zeichen.

Fehlte Chemnitz denn Geld?

Köpping Nein, das nicht. Aber es ist wichtig für die Stadt, dass sie die Unterstützung von allen Seiten spürt. Es geht darum, dass Solidarität signalisiert wird.

Manchmal braucht man einfach das Gefühl, dass viele hinter einem stehen. Und manchen Projekten tut finanzielle Unterstützung natürlich auch gut.

Die Bundes-SPD hat nach Chemnitz ein Demokratiefördergesetz angekündigt, von dem jetzt eher nicht mehr die Rede ist. Würden Sie so ein Gesetz begrüßen?

Köpping In der Demokratiearbeit findet vieles über Projektarbeit statt. Das ist durchaus mühselig, weil jedes Jahr ein neuer Antrag gestellt werden muss. Ich hab im Bereich des Förderprogramms „Integrative Maßnahmen“ Projektförderung für Vereine und Kommunen von bis zu drei Jahren erwirkt. Mit einem Gesetz könnte man die Arbeit verstetigen und den gut ausgebildeten Menschen, die in dem Bereich arbeiten arbeiten, Sicherheit geben. Ich hoffe sehr, dass man da noch einmal drü­ber nachdenkt.

Ministerin Giffey hat Chemnitz schnell besucht, während die Kanzlerin erst jetzt kommt. Ist das zu spät?

Köpping Es hat lange gedauert, und manche Ereignisse müssen unmittelbar bearbeitet werden. Die Staatsregierung war schnell in Chemnitz und hat einen großen Bürgerdialog durchgeführt.

Das geht vielleicht nicht immer als Bundeskanzlerin. Aber wenn Angela Merkel jetzt vorbeikommt, dann entsteht halt auch eine neue Aufregung. Das mobilisiert ja alle Seiten.

Ihr Kabinettskollege Martin Dulig hat als Konsequenz aus den Ausschreitungen nachhaltige Solidarität mit dem Osten verlangt. Erleben Sie diese Solidarität jetzt?

Köpping Wir brauchen diese Solidarität im Alltag und nicht nur veranlasst durch ein negatives Ereignis. Das ist es doch, was die Menschen in Sachsen so richtig nervt: Immer wenn etwas Schreckliches passiert, liegt der Fokus auf dem Freistaat. Viele, die hier ein gutes Leben führen und sich auch für die Demokratie einsetzen, fühlen sich in Mithaftung genommen. Vielen tut es weh, wenn ihre Arbeit durch die negative Berichterstattung so richtig kaputt gemacht wird. Ich hatte neulich ein Gespräch mit jemandem, der in Dresden im Tourismus arbeitet. Bei dem dreht sich jede zweite Anfrage genau darum: Kann man nach Dresden kommen? Ist das sicher? Dieses Bild entspricht doch nicht der Realität!

Sie haben durch Ihre Gespräche den Finger am Puls der Ostdeutschen. Was erfühlen Sie dort?

Köpping Die Menschen hier haben in den vergangenen Jahrzehnten eine andere Geschichte gehabt als die Menschen in den alten Bundesländern. Dort hat sich für viele durch die Wiedervereinigung nichts verändert. Für die Menschen im Osten aber hat sich alles verändert. Natürlich vieles auch zum Guten. Aber über diesen Punkt muss mehr geredet werden, und das tun wir auch.

Wird den Ostdeutschen jetzt mehr zugehört?

Köpping Das hat sich verbessert, und das nehmen die Menschen auch wahr. In allen Reden zur deutschen Einheit war Ostdeutschland ein Thema. Das gab es früher nicht. Es ist offenbar in Berlin angekommen, dass für den Osten etwas getan werden muss. Natürlich muss der Blick dabei vor allem auf die strukturschwachen Regionen gehen. Denn dort feiern statistisch gesehen die Parteien Erfolge, die wir nicht in den Parlamenten wollen.

Dann schauen wir doch mal auf diese Partei: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird 2019 gewählt. Dass die AfD dort stärkste Kraft werden kann, erscheint zumindest möglich. Befürchten Sie instabile Verhältnisse?

Köpping Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben vor allem in Teilen von Sachsen ein klares Stimmungsbild abgegeben, und zwar kein gutes. Doch ich erlebe immer wieder Menschen, die mir sagen, dass das noch eine andere AfD war als jetzt. Diese Radikalisierung wollen viele nicht mittragen.

Sie hoffen, dass die AfD sich von selbst erledigt?

Köpping Ich hoffe natürlich, dass unser Fleiß, unsere Maßnahmen und unsere Bürgernähe dazu führen, dass die Menschen sich wieder angesprochen fühlen und sehen: Die Politik hat erkannt, dass sie anders arbeiten muss. Diese Hoffnung ist riesig, und wir werden weiterhin alles tun, um die Menschen zu erreichen. Wir erklären ihnen, wie es weitergeht. Wir gestehen Fehler ein und korrigieren sie. Seit Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident ist, wird wieder mehr mit den Bürgern gesprochen. Jeden Abend bin ich unterwegs, so wie viele Minister hier in Sachsen. Niemand kann sagen, er habe keine Gelegenheit, mit denen da oben zu sprechen.

Mit Petra Köpping
sprach Mathias Puddig

16.11.2018, Sachsen, Chemnitz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit den Lesern der Freien Presse Chemnitz, Charlotte Agnes Klafki (l-r), Dirk Richter, Thomas Höppner und Klaus-Peter Olivio. Anlass für den Chemnitz-Besuch der Kanzlerin ist eine tödliche Messerattacke vor rund drei Monaten auf einen Deutschen und darauf folgenden Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Übergriffen. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
16.11.2018, Sachsen, Chemnitz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit den Lesern der Freien Presse Chemnitz, Charlotte Agnes Klafki (l-r), Dirk Richter, Thomas Höppner und Klaus-Peter Olivio. Anlass für den Chemnitz-Besuch der Kanzlerin ist eine tödliche Messerattacke vor rund drei Monaten auf einen Deutschen und darauf folgenden Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Übergriffen. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Kay Nietfeld
In Chemnitz rief Kanzlerin Angela Merkel (M.) die Bürger auf, sich bei Demos gegen Fremdenfeinde und Rechtsradikale abzugrenzen. Bei einer Gesprächsrunde mit Lesern der „Freie Presse“ diskutierte sie engagiert  – insbesondere, als sie ihre Äußerungen in der Migrationspolitik wie „Wir schaffen das“ verteidigte. Vorm Gebäude skandierten Demonstranten unterdessen „Merkel muss weg“.
In Chemnitz rief Kanzlerin Angela Merkel (M.) die Bürger auf, sich bei Demos gegen Fremdenfeinde und Rechtsradikale abzugrenzen. Bei einer Gesprächsrunde mit Lesern der „Freie Presse“ diskutierte sie engagiert  – insbesondere, als sie ihre Äußerungen in der Migrationspolitik wie „Wir schaffen das“ verteidigte. Vorm Gebäude skandierten Demonstranten unterdessen „Merkel muss weg“. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
04.09.2018, Sachsen, Dresden: Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin von Sachsen, hält bei einer Pressekonferenz ihr Buch «Integriert doch erstmal uns!» in den Händen. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
04.09.2018, Sachsen, Dresden: Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin von Sachsen, hält bei einer Pressekonferenz ihr Buch «Integriert doch erstmal uns!» in den Händen. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Monika Skolimowska