Am letztmöglichen Tag vor Ostern und in besonderer Runde hat der Landtag in Dresden beschlossen, was lange unmöglich schien:

Eine Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot. Aus Gründen des Infektionsschutzes saßen die Abgeordneten in 1,5 Metern Abstand und mit Mundschutz im Congress Center. Dort, gleich neben dem Landtag, war mehr Platz für die luftig sitzende Runde. Die war gekommen, um eine „außergewöhnliche Notsituation“ festzustellen – die laut Landesverfassung den Nachtragshaushalt möglich macht.

Sachsen braucht viel Geld für die Bewältigung der Coronakrise

Der Freistaat braucht Geld, um die Covid-19-Pandemie bewältigen zu können. Dafür hat der Landtag den Haushalt um sechs Milliarden Euro aufgestockt. Eine Kreditaufnahme dieser Größe kann nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und SPD reicht dafür nicht. Kurzum: Zustimmung aus allen fünf Fraktionen – von den Linken bis zur AfD – wurde benötigt.

Schließlich wussten auch alle Anwesenden, was auf dem Spiel steht. Von einer außergewöhnlichen Notsituation war die Rede, die es so seit dem Krieg nicht gegeben habe. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sprach von einer „ungeahnten Bewährungsprobe“, vor der der Freistaat stehe: „Wenn wir viel zu verlieren haben, müssen wir es umso mehr schützen“, so Rößler. Da wollte niemand widersprechen.

Kretschmer: Ohne Einschränkungen mehr Todesopfer

Die sechs Milliarden sollen einen Handlungsspielraum bilden, in der Krise, die durch die Covid-19-Pandemie entstanden ist, in Sachsen mehr Geld auszugeben. „Es geht darum, Schaden vom Freistaat Sachsen und seinen Menschen abzuwenden“, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und zählte auf, was Corona jetzt schon an Kosten gebracht hat.

So hat der Freistaat für 18 Millionen Euro Masken, Handschuhe und Schutzkittel bestellt. Waren, die noch vor Monaten im Cent-Bereich zu kaufen waren, jetzt im Euro-berein, erklärte der Regierungschef. „Trotzdem, wir brauchen das.“ Um die Unternehmen durch die Krise hindurch zu retten, hat der Freistaat Kreditprogramme aufgelegt, die in die Milliarden gehen werden.

Sachsen erlässt Gebühren für geschlossene Kitas

Auch die erlassenen Gebühren für die Kitas, die geschlossen sind, gehen ins Geld. Schließlich sind da die zusätzlichen Kosten, die die Behandlung von wahrscheinlich tausenden Patienten in den Krankenhäusern kosten wird. Ein Feld, auf dem Sachsen auch Solidarität mit andern europäischen Ländern zeigen will. „Am Geld wird die Behandlung eines polnischen oder tschechischen Staatsbürgers hier im Freistaat Sachsens nicht scheitern“, sicherte Kretschmer den Nachbarn zu.

Der Ministerpräsident verteidigte die Einschränkungen, die Bund und Freistaat beschlossen haben, um die Ausbreitung von Sars CoV-2 einzudämmen. Es sei nötig gewesen, Geschäfte zu schließen, den Betrieb in Schulen und Kitas einzustellen und die Wirtschaft herunter zu fahren. „Hätten wir das nicht getan, hätten wir viel mehr Todesopfer gehabt.“

In Sachsen vier Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger

Einzelheiten überließ Kretschmer seinem Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Nach dessen Rechnung ist schon jetzt ein drastischer Wirtschaftseinbruch für Sachsen absehbar. Damit sinken auch die Steuereinnahmen. Wahrscheinlich wird Sachsen in den nächsten zwei Jahren bis mindestens vier Milliarden Euro weniger einnehmen. Dem gegenüber stehen rund 2,5 Milliarden zusätzliche Ausgaben, die die Pandemie verursachen wird.

Trotz aller Rechnerei: Ob die eingeleiteten Maßnahmen ausreichen, kann noch niemand absehen.

Gelingen kann das nur durch das „Zurückfahren kostenintensiver Wünsche“, darauf stimmte der Finanzminister das Plenum ein. „Vor-Krisen-Prioritäten können nicht identisch sein mit Nach-Krisen-Prioritäten“, erklärte Vorjohann.

Sachens Nachtragshaushalt mit Stimmen von Koalition und AfD

Der Blick über die unmittelbare Krise hinaus ist für Sachsens Finanzplaner noch ziemlich trübe. Schon die Frage, wann es weiter geht, kann kurz vor Ostern noch niemand beantworten. „Wir dürfen nicht vom Tag X sprechen, wenn alles wieder wird wie vor der Krise“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Diesen Tag X wird es so schnell nicht geben.“ Die Corona-Krise sei nicht gerecht, so der Sozialdemokrat. „Sie trifft die Menschen sehr ungleich.“ Für die Finanzpolitikerin der Grünen, Franziska Schubert, steht fest, dass „auch in dieser Notsituation die Kontrollfunktion des Parlaments zentral ist.“

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Rico Gebhardt, warnte davor, dass der Nachtragshaushalt in wenigen Jahren zu einer „wohl gewaltigen Kürzungsorgie im Sozial- und Bildungsbereich“ führen könnte. Sein Kollege von der AfD, Jörg Urban, kündigte zwar Zustimmung an. Doch erst nach einer Tirade gegen die Regierungsfraktionen, die schlecht auf die Pandemie vorbereitet gewesen sei. AfD-Fraktionschef Urban war an diesem Donnerstag der einzige, der Haushaltsdisziplin anmahnte. Schließlich stimmte die AfD mit der Koalition für den Nachtragshaushalt.