Sachsen erwägt Corona-Lockerungen ab dem 15. Februar. Die Frage, wie man mit der schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas umgehe, stehe genauso auf der Tagesordnung wie Einkaufen nach dem Prinzip „Click und Collect“ oder die Öffnung von Friseurläden, sagte Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Nachverfolgbarkeit von Infektionen sei aber das entscheidende Kriterium. Für Lockerungen müsse die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegen und eine „sichere Perspektive nach unten“ haben. Man wolle am 15. Februar mit wenigen Änderungen beginnen, „wenn die Bedingungen stimmen“. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) brachte eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre ins Gespräch.

Sachsen will sich von Wissenschaftlern beraten lassen

In jedem Fall will die Regierung zuvor die Expertise von Wissenschaftlern einholen. Bei der Frage einer Öffnung würden vier Faktoren eine Rolle spielen: die Abstimmung mit Bund und Ländern, die Entwicklung bei den sächsischen Nachbarn sowie Mutationen des Virus und die Belastung der Gesundheitsämter. Laut Köpping hat eine Perspektivplanung nicht nur Schritte für eine Öffnung aufzuzeigen. Man müsse auch schnell reagieren, wenn Infektionen wieder zunehmen. „Wir sollten in Sachsen vorsichtig bleiben.“ Keiner wolle mehr eine Situation wie im November oder Dezember. Damals lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen landesweit bei mehr als 400. Am Dienstag betrug der Wert 120,9.
„Wenn wir über einen Perspektivplan reden, geht es eben nicht nur um die Frage, was passiert unmittelbar nach dem 15. Februar“, erklärte Dulig. Generell gehe es um die Frage, wie sich Dinge bei einem Absenken der Infektionszahlen entwickeln, welche Schrittfolge man dann einhält: „Wir werden weiterhin mit Einschränkungen in den nächsten Monaten leben müssen. Deshalb ist ein Perspektivplan kein reines Ausstiegsszenario nach dem 15. Februar.“

Thüringen verlängert den Lockdown schon um fünf Tage

Thüringen dagegen geht einen anderen Weg. Die Landesregierung hat die im Freistaat geltenden Lockdown-Regeln am Dienstag um fünf Tage verlängert. Das Kabinett habe in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, die derzeit geltende Corona-Verordnung bis zum 19. Februar in Kraft zu lassen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Erfurt. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, die Verlängerung der entsprechenden Verordnung habe vor allem formale Gründe. Weil die nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Krise für den 10. Februar geplant seien, bleibe nicht ausreichend Zeit eine Nachfolgeverordnung zu erarbeiten, sollten die bestehenden Regelungen schon am 14. Februar auslaufen.
Eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums und ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärten, damit blieben alle derzeit geltenden Lockdown-Regeln bis mindestens zum 19. Februar in Kraft. Die meisten Einzelhandelsgeschäfte in Freistaat müssen damit ebenso geschlossen bleiben wie beispielsweise Schulen und Kindergärten. Auch etwa die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen.

Berlins Regierender Bürgermeister hält Lockerungs-Debatte für zu früh

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält eine Debatte um mögliche Lockerungen in der Corona-Krise auch für verfrüht. „Ich bin da im Moment sehr zurückhaltend“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Senatssitzung. Zwar freue er sich über sinkende Infektionszahlen und eine leichte Entlastung der Intensivstationen. „Aber das ist immer noch auf zu hohem Niveau.“
Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erinnerte daran, dass eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche Richtlinie für die bundesweiten Maßnahmen im Lockdown sei. In Berlin liegt der Inzidenz-Wert am Dienstag bei 80. Müller: „Das heißt, ich kann im Moment noch nicht guten Gewissens von Öffnungsszenarien reden und von Lockerungen, weil wir noch einen Weg vor uns haben.“
Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am 10. Februar wollen Bund und Länder in einer weiteren Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht. Sobald Öffnungsschritte möglich seien, müssten Schulen und Kitas besondere Priorität haben, so Müller. „Das A und O ist der Bildungsbereich.“ Danach spielten sicher Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie eine Rolle.
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