Die geplante Verschärfung des Corona-Lockdowns zu Ostern hat in Sachsen massive Kritik ausgelöst. Bund und Länder hatten sich am Montag auf eine Verlängerung des Lockdowns und Regeln für das Osterfest verständigt. Allerdings warfen Pläne etwa zu Ruhetagen am Gründonnerstag und Karsamstag viele Fragen auf.
FDP-Politiker Torsten Herbst verglich die geplanten Maßnahmen mit einer „Kapitulationserklärung“. Deutschland sei in Sachen Corona ein „gescheiterter Staat“, der eine intelligente Pandemiebekämpfung bis heute nicht hinbekomme: „Dass die Staatsregierung keine Ahnung hat, wie der Oster-Lockdown für Bürger und Unternehmen konkret aussehen soll, spricht Bände.
Auch die Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) und der Sächsische Handwerkstag äußerten sich frustriert, die Dehoga Sachsen indes verlangte von der Politik einen sofortigen Kurswechsel. Den Alarmierungsgrad und die Angst in der Bevölkerung hochzuhalten, sei der falsche Weg und berge die Gefahr, „in einer Endlosschleife von Restriktionen gefangen zu bleiben“, betonte IHK-Chef Andreas Sperl: „Viele Maßnahmen haben ihre Untauglichkeit bewiesen. Deshalb müssen wir neue Wege einschlagen, Wege des kontrollierten Ermöglichens, nicht des undifferenzierten Verbietens.“

Tourismus bekommt weiterhin keine Perspektive

„Sachsens Handwerkerinnen und Handwerker sind geschockt. Wir sind sprachlos“, sagte Roland Ermer, Präsident des Handwerkstages. Das Krisenmanagement der politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene in der Corona-Pandemie bleibe unbefriedigend: „Nach wie vor ist ein Licht am Ende des Tunnels nicht erkennbar.“
Die sächsische Tourismusbranche sah mit den Beschlüssen keinen Spielraum für einen zeitnahen Neustart für sicheres Reisen. „Erneut bleibt der Tourismus ohne Perspektive (...) Die wirtschaftlichen Probleme der Branche spitzen sich weiter zu. Viele Tourismusbetriebe kämpfen seit nunmehr mehreren Monaten um die Existenz“, hieß es. Trotz zugesagter Hilfe gebe es zunehmende Verunsicherung und Verzweiflung: „Die Substanz ist ausgezehrt, jeder vierte Betrieb denkt ans Aufgeben.“
Auch in der Hotel- und Gastrobranche rumort es nach Angaben der Dehoga heftig, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit wüchsen, einige Hoteliers und Gastronomen klagten. Der Hotel- und Gaststättenverband forderte „einen radikalen Strategiewechsel“ und ein höheres Impftempo, auch unter Verweis auf die prekäre Lage. „Der Inzidenzwert darf nicht mehr allein über Öffnen oder Schließen entscheiden“, sagte Präsident Axel Hüpkes. „Dass die Hotel- und Gastrobranche das Osterfest abschreiben muss, ist eine Katastrophe.“ Noch schlimmer aber wäre, wenn es danach keine Perspektive für die Branche gebe. Es brauche eine „intelligente Test-Öffnungsstrategie“.

Das sagen die Oppositionsparteien zum Oster-Lockdown

Die AfD im Landtag hielt die Maßnahmen am Dienstag für „unzumutbar“ und sprach von „Staatsschikane“. AfD- Partei- und Fraktionschef Jörg Urban forderte die Regierung unter anderem auf, sich auf Maßnahmen zu beschränken, deren Nützlichkeit eindeutig belegbar sind. Die gefassten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen seien für die Bürger in Sachsen unzumutbar: „Sie entbehren jeder nachvollziehbaren Grundlage und machen die Menschen krank.“
Linke-Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt sah die „Geduld der Vernünftigen“ schwinden: „Während eine Ferienwohnung in Sachsen nicht nutzbar ist, sind Flüge nach Mallorca möglich und es wird ernsthaft darüber diskutiert, ob man die Heimkehrenden testen sollte.“ Niemand verstehe mehr „die Schizophrenie aktueller Maßnahmen“. „Das alles frustriert zu Recht die vielen Menschen, die seit langem eisern die Regeln befolgen oder in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gegen die Pandemie kämpfen.“
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