Einen Tag nach den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Regeln will Sachsens Regierung am Donnerstag Eckpunkte ihrer neuen Schutzverordnung vorstellen. Noch Mittwochabend war das Kabinett in Dresden zusammengetroffen, um das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs auszuwerten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach im Anschluss von einem klaren Fahrplan und einem Horizont für weitere Lockerungen.
Grundsätzlich werden die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum 7. März verlängert. Darauf hatten sich Merkel und die Regierungschefs nach mehrstündigen Beratungen verständigt. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden. Dann könnten Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen, hieß es. Sie sollen unter Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen.

Sachsen kündigte Schulöffnungen schon vor Bund-Länder-Treffen an

Momentan liegt die Zahl pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. Sachsen landete am Mittwoch bei einem Wert von 75,8. Merkel warb für ein vorsichtiges Vorgehen bei anstehenden ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es solle alles dafür getan werden, um nicht in eine „Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu“ zu kommen. Eine Ausnahme ist für Friseure vorgesehen.
Die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten wird nicht bundesweit einheitlich geregelt. Die sächsische Regierung hatte bereits am Dienstag angekündigt, Kitas und Grundschulen ab kommenden Montag im eingeschränkten Betrieb wieder zu öffnen. Gruppen sollen dabei streng getrennt bleiben. Eine Pflicht zum Schulbesuch gibt es nicht, Eltern sollen das selbst enscheiden. Die Ankündigung war im Freistaat auf ein geteilte Echo gestoßen. Kretschmer verteidigte die Regelung. Es gelte verschiedene Schutzgüter zu berücksichtigen. Die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien gehöre genauso dazu wie der Aspekt der Bildung.

Sachsens Kabinett will Lockerungen am Freitag beschließen

Außerdem möchte Sachsen ab Montag – wie in anderen Ländern schon seit längerem praktiziert – den Bestell- und Abholservice „Click & Collect“ für den Einzelhandel ermöglichen. Endgültig will das Kabinett das am Freitag absegnen. Zuvor sind dazu Beratungen in Ausschüssen des Landtages vorgesehen. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung gilt noch bis kommenden Sonntag.
Kretschmer wollte am Mittwochabend nicht mutmaßen, wie es mit den Lockerungen konkret weitergeht. „Gewissheiten sind in dieser Zeit sehr schwierig. Vorsicht ist angebracht.“ Es gebe den Wunsch nach Normalität, sagte er. Das Virus nehmen aber auf die Bedürfnisse der Menschen keine Rücksicht.
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