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| 13:57 Uhr

Dulig forderte Aufklärung
Politik verurteilt Hetzjagd auf Ausländer und Selbstjustiz

Polizisten laufen nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz über eine Straße. Am Sonntagnachmittag hatten sich rund 800 Menschen in der Chemnitzer Innenstadt versammelt und setzten sich plötzlich in Bewegung. Hintergrund der Demonstration war ein tödlicher Streit in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest.
Polizisten laufen nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz über eine Straße. Am Sonntagnachmittag hatten sich rund 800 Menschen in der Chemnitzer Innenstadt versammelt und setzten sich plötzlich in Bewegung. Hintergrund der Demonstration war ein tödlicher Streit in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. FOTO: dpa / Andreas Seidel
Chemnitz. Erst der gewaltsame Tod eines Mannes, dann Spontandemos mit Hetzjagden: Bundes- und Landespolitiker verurteilen die Vorfälle in Chemnitz. Der Verfassungsschutz hat rechte Gruppierungen im Blick. dpa

Einen Tag nach den Spontandemos von Anhängern rechter Gruppierungen nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz haben Bundes- und Landesregierung in Sachsen vor Hetzjagden auf Ausländer und Selbstjustiz gewarnt. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte am Montag in Berlin die Übergriffe auf Migranten scharf. «Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen», betonte Seibert.

«In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus», sagte der Regierungssprecher.

Sachsen Wirtschaftsminister Martin Dulig forderte eine Aufklärung durch Polizei und Justiz. «Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz», betonte der Vorsitzende der Landes-SPD. Wie auch die Linken-Vorsitzende Antje Feiks sprach er den Angehörigen des getöteten 35-Jährigen sein Beileid aus.

Am frühen Sonntagmorgen war es in Chemnitz zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen verschiedener Nationalitäten gekommen. Der Anlass des blutigen Streits ist noch unklar. Dabei wurden drei Männer zum Teil schwer verletzt. Ein 35-Jähriger erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei nahm zwei Personen vorübergehend fest. Zur Nationalität der 22 und 23 Jahre alten Männer wollte sie sich noch nicht äußern.

Am Nachmittag waren nach einem Aufruf einer rechten Ultra-Gruppierung aus dem Umfeld des Fußball-Regionaligisten Chemnitzer FC rund 1000 Menschen, darunter zahlreiche Rechte, durch die Innenstadt gezogen. «Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lassen Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre aufkommen», sagte Antje Feiks.

Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer von Personen aus der Masse heraus attackiert werden. Zu hören sind Rufe wie «Wir sind das Volk», aber auch rechte Parolen wie «Deutsch, sozial, national». Wegen Sicherheitsbedenken war zuvor das Stadtfest abgebrochen worden.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz kritisierte das zu geringe Polizeiaufgebot. «Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen - bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird», sagte sie der dpa.

Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese sagte: «Wie das unter Umständen zustande gekommen sein soll, der Tathergang, also mit allen Spekulationen, dass es vielleicht den einen oder anderen zur Unvorsichtigkeit verleitet hat, das kann ich durchaus nachvollziehen.» Er erklärte, die sächsische AfD habe eine eigene Kundgebung in Chemnitz am Sonntag frühzeitig beendet, um nicht in die andere Demonstration hineinzugeraten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat nach eigenen Angaben in Chemnitz zuletzt immer wieder Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Personen mit Migrationshintergrund registriert.

«Besonders aktiv und auch am aktuellen Demo-Geschehen beteiligt ist die rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Chemnitzer FC, die ebenfalls wie die gleichfalls rechtsextremistische Gruppierung NS-Boys («New Society Boys») mit ihren Aktivitäten zum Anziehungspunkt für Angehörige von neonationalsozialistischen Strukturen und subkulturellen Gruppierungen geworden ist», sagte ein Sprecher der Behörde der dpa. Man habe wiederholt auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die von diesem Personenkreis ausgehe.

Für den Montag waren erneut zwei Demonstrationen in Chemnitz geplant. Das Bündnis «Chemnitz Nazifrei» hat für 17.00 Uhr zu einer Kundgebung im Stadthallenpark aufgerufen. Der Protest richtet sich «gegen rechte Hetze und Instrumentalisierung». Eineinhalb Stunden später hat die rechtspopulistische Bewegung «Pro Chemnitz» vor dem Karl-Marx-Monument zu einer Versammlung aufgerufen.