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| 18:41 Uhr

Randale in Chemnitz
Chemnitz demonstriert „Herz statt Hetze“

Die Polizei ist heute bei den Demonstrationen wieder mit einem Großaufgebot in Chemnitz vor Ort.
Die Polizei ist heute bei den Demonstrationen wieder mit einem Großaufgebot in Chemnitz vor Ort. FOTO: dpa / Jan Woitas
Chemnitz. Bündnis macht heute gegen die Fremdenfeindlichkeit von AfD, Pegida und Pro Chemnitz mobil. AFP/dpa

Vor den am Samstag erwarteten Großdemonstrationen in Chemnitz haben Bundes- und Landespolitiker zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und zugleich vor Pauschalurteilen gewarnt. „Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr sind als brauner Mob“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag bei einem Besuch in der Stadt.

Am Samstag sind in Chemnitz erneut Großdemonstrationen geplant. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ will ein breites Bündnis am Nachmittag gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrieren. Die AfD ruft vor dem Hintergrund des gewaltsamen Tods eines Deutschen am vergangenen Wochenende zu einem Schweigemarsch auf. In dem AfD-Aufruf für die Kundgebung heißt es, es solle „um die Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik“ getrauert werden. Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will sich beteiligen. Die rechtsextreme Organisation Pro Chemnitz rief ebenfalls erneut zu einer Demonstration auf.

Der nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz festgenommene Iraker hat laut einem Medienbericht in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“ am Freitag.

Der Iraker kam laut dem Bericht im Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland. Weil der 22-Jährige zuvor bereits in Bulgarien als Asylbewerber registriert worden war, hätte er nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 in das Land abgeschoben werden können. Doch nach Verstreichen einer Frist wurde Deutschland für sein Verfahren zuständig.

Als erstes Mitglied der Bundesregierung besuchte nach den Ausschreitungen Bundesfamilienministerin Giffey Chemnitz. Sie legte Blumen an dem Ort nieder, an dem der 35-Jährige niedergestochen worden war. Die SPD-Politikerin bezeichnete dies als ein „zutiefst emotionales Erlebnis“.

Giffey verglich die Situation in Chemnitz mit der Diskussion um die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Manche sagten, Chemnitz sei für Deutschland, was die Rütli-Schule für Berlin-Neukölln gewesen sei. Dann müsse es jetzt aber auch zum „Rütli-Schwur“ kommen: „Wir handeln, gehen hin, hören zu, wir verurteilen niemanden.“ Die Rütli-Hauptschule war 2006 durch einen öffentlichen „Brandbrief“ von Pädagogen bundesweit als Problemschule bekannt geworden und entwickelte sich zur Modellschule.

Mit Blick auf die Situation in Chemnitz und in ganz Ostdeutschland sagte Giffey, es dürfe nicht aus dem Blick verloren werden, was die Menschen dort geleistet hätten. Es müssten jetzt diejenigen gestärkt werden, die sich engagierten und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstünden. Der Bund werde Programme zur Demokratieförderung unterstützen, auch wenn alle Kameras weg seien und die Situation wieder ruhiger sei.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mahnte nach seinem Besuch in Chemnitz, es sei „ganz wichtig“, zwischen denen zu trennen, die Gewalt säten oder Hass streuten und den Menschen aus der bürgerlichen Mitte.