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| 01:09 Uhr

CDU will Reform der Abgeordneten-Diäten

Chemnitz.. In der sächsischen Regierungskoalition wächst angeblich die Bereitschaft zu einer Reform der Diäten- und Versorgungsregelung. Die CDU wolle in Kürze ein Gesetz mit etlichen Einschnitten verabschieden lassen, berichtet die Chemnitzer „Freie Presse“ (Samstagsausgabe).

Es sehe den Fortfall des Sterbegeldes von 8568 Euro, die Kürzung des Übergangsgeldes, die Absenkung der Höchstpension von 75 auf 70 Prozent der Diäten (4284 Euro) und die Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 65 Jahre vor.
Den Gesetzentwurf wolle die CDU mit der SPD abstimmen. Er beinhalte auch die Einsetzung einer extern besetzten Kommission. Sie solle das Abgeordnetengesetz mit seinen Diäten- und Versorgungsleistungen überprüfen. Die FDP habe in einem Gesetzentwurf eine Zurücknahme der letzten Diätenerhöhung und eine Kappung der Rentenansprüche verlangt. Ein Landtagsabgeordneter habe nach acht Jahren Anspruch auf 1499 Euro Rente. Dafür müsse laut FDP ein Rentenversicherungszahler 36 Jahre und neun Monate arbeiten. CDU und SPD wollten nun die Altersgrenze für den Mindestanspruch auf zehn Jahre anheben.
Von einem fälligen Schritt angesichts leerer Rentenkassen habe CDU-Fraktionschef Fritz Hähle gesprochen. In der CDU gebe es Stimmen, den Landtag von 123 auf 100 Abgeordnete zu verkleinern. Überfällig sei eine Reform des Ministergesetzes, sage der Steuerzahlerbund. Bisher erhält ein Minister nach vier Amtsjahren eine Pension von 35 Prozent eines Monatsgehalts von 10 000 Euro. (ddp/mb)