ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:29 Uhr

Buttolo kritisiert Umgang mit V-Leuten in der NPD

Alfred Buttolo Foto: dpa
Alfred Buttolo Foto: dpa FOTO: dpa
Dresden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat den Vorstoß mehrerer Bundesländer zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD heftig kritisiert. ddp/cd

"Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass meine Ministerkollegen diesen Spontanvorstoß gemacht haben", sagte Buttolo. "Das Thema eignet sich einfach nicht zur parteipolitischen Profilierung oder für Wahlkampfgetöse."Von Infos abgeschnitten Zudem warnte er vor einem voreiligen Abzug von Verbindungsleuten (V-Leuten) des Verfassungsschutzes aus NPD-Strukturen. "Dann besteht die Gefahr, dass wir von Informationen abgeschnitten sind", sagte Buttolo. Mit einem Verbotsverfahren gehe man ohnehin schwer kalkulierbare Risiken ein. "Es ist weitgehend unklar, welche rechtlichen Hürden das Bundesverfassungsgericht heute für ein Verbot aufstellen wird. Ein Scheitern hätte katastrophale Wirkung", sagte Buttolo.Berlins Innensenator Ehrhart Körting hatte öffentlich gemacht, dass sowohl Berlin als auch die anderen Länder mit SPD-Innernministern, also Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, keine V-Leute mehr in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien haben.Warnung vor neuer ParteiButtolo sagte, Gesinnung lasse sich nicht verbieten. "Wenn die NPD verboten wäre, wird mit Sicherheit eines ganz schnell passieren: Wir werden die Neugründung einer Partei erleben", prophezeite er. Zudem werde ein großer Teil derjenigen, die momentan unter dem Dach der NPD organisiert seien, zu den gewaltbereiten so bezeichneten freien Kräften oder Kameradschaften gehen.Der erste Anlauf zu einem Verbot der Partei war 2003 gescheitert, weil Bund und Länder nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zu viele V-Leute im Parteiapparat der NPD platziert hatten. ddp/cd