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| 01:23 Uhr

Bußgelder für Verkehrssicherheit

Dresden.. Dresden. Sachsen FDP will Bußgelder von Autofahrern ausschließlich für Projekte im Straßenverkehr verwendet sehen. dpa/das

Dresden. Sachsen FDP will Bußgelder von Autofahrern ausschließlich für Projekte im Straßenverkehr verwendet sehen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Liberalen am Donnerstag in den Landtag ein. Sachsens Regierung müsse darauf hinwirken, dass die erwarteten Mehreinnahmen aus dem verschärften Bußgeldkatalog nur dafür eingesetzt werden. Einziger Zweck von Bußgeldern im Straßenverkehr müsse die Erhöhung der Verkehrssicherheit sein, sagte der Abgeordnete Sven Morlok. Ein Abzocken von Bußgeldern zur Sanierung der staatlichen und kommunalen Kassen dürfe es nicht geben."Das Unrechtsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer sinkt, wenn sie den Eindruck haben, dass die Zahlung von Bußgeldern zur Pflichtübung im Straßenverkehr gehört." Es gebe kaum einen Autofahrer, der sich nicht schon einmal als Melkkuh gefühlt habe, erklärte Morlok. dpa/das