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| 01:37 Uhr

Bürgerrechtler greift Minister an

In der Kritik wegen des neuen Stasi-Beauftragten – Justizminister Jürgen Martens (FDP). Foto: dapd
In der Kritik wegen des neuen Stasi-Beauftragten – Justizminister Jürgen Martens (FDP). Foto: dapd FOTO: dapd
Leipzig. Neue Runde im Streit um den künftigen Stasi-Beauftragten für Sachsen: Nach der vorerst gescheiterten Suche nach einem Kandidaten für das Amt fordert der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe, die Verantwortung dem Justizministerium zu entziehen und dem Landtag zu übertragen. Von Sven Heitkamp

“Die Besetzung des Landesbeauftragten ist eine überregionale und überparteiliche Angelegenheit und sollte aus dem Verantwortungsbereich eines Ministeriums heraus geholt werden“, sagte Schwabe dier RUNDSCHAU. Stattdessen könne der Stasi-Beauftragte an den Landtag angebunden werden, so wie dies auch beim Datenschutzbeauftragten, dem Ausländerbeaufragten und dem Rechnungshof der Fall ist. Das Parlament müsse die Person ohnehin mehrheitlich wählen, ergänzte das Vorstandsmitglied des Leipziger Archivs Bürgerbewegung. Der frühere Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, war zum Jahresende aus dem Amt geschieden. Bei der Neubesetzung hat der Justizminister das Vorschlagsrecht. Einer der Kandidaten, der Leiter der Dresdner Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde, Konrad Felber, hatte vorige Woche nach einer öffentlichen Debatte seinen Verzicht erklärt. Zuvor soll Justizminister Jürgen Martens (FDP) der Bürgerrechtlerin Frey Klier laut Medienberichten eine Absage erteilt haben. Schwabe, der Klier zusammen mit anderen Bürgerrechtlern vorgeschlagen hatte, betonte, er halte Klier weiter für die geeignete Persönlichkeit. Einer Nominierung stehe nichts im Wege, Klier würde nach wie vor zur Verfügung stehen. Sie habe die Presse auch nicht über ihr Gespräch mit Martens informiert. Der Minister hatte sich indes “befremdet„ gezeigt, dass ihr vertrauliches Vier-Augen-Gespräch später in der Zeitung gestanden habe. Die öffentlichgemachten Aussagen entsprächen überdies nicht dem eigentlichen Inhalt der Unterredung. Schuld an dem “unprofessionellen Desaster„ trage nur die FDP mit ihrem Minister, meint Schwabe. Martens habe es versäumt, das Gespräch mit jenen zu suchen, die sich in dem Bereich auskennen. “Er hätte im Vorfeld mit verschiedenen Leuten sprechen müssen.„ Sein Desinteresse an der Thematik zeige sich auch daran, dass er Beleites bisher nicht einmal offiziell verabschiedet habe. Dies müsse er nun nachholen. Das Personal-Dilemma hatte auch zu Verstimmungen in der Koalition geführt. Die CDU drängt mittlerweile auf eine baldige Lösung. svh1