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| 01:27 Uhr

Bürgermeisterwahl in Königswartha für ungültig erklärt

Dresden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Bürgermeisterwahl in Königswartha (Landkreis Bautzen) vom Juni 2008 für ungültig erklärt. Der CDU-Kandidat und seit 1990 amtierende Bürgermeister Georg Paschke hatte die Stasi-Erklärung nicht eingereicht. ddp/SvD

Mit dem Urteil bestätigte das Gericht einen Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Bautzen und wies die dagegen gerichtete Klage des Wahlsiegers Paschke ab. Gegen das Urteil kann noch die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht beantragt werden. Andernfalls muss neu gewählt werden. ddp/SvD