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Bündnis auf Zeit – Vor 25 Jahren trat letzte DDR-Regierung an

Lothar de Maizière (l., CDU), nimmt nach seiner Wahl die Glückwünsche von Außenminister Markus Meckel (r., SPD) entgegen.
Lothar de Maizière (l., CDU), nimmt nach seiner Wahl die Glückwünsche von Außenminister Markus Meckel (r., SPD) entgegen. FOTO: dpa
Berlin. Vor 25 Jahren trat die letzte DDR-Regierung ihr Amt an. In knapp einem halben Jahr schaffte sie sich selbst ab. Doch bis dahin gab es jede Menge zu tun. Medem

Der Anfang war chaotisch. Bevor sich die erste frei gewählte DDR-Regierung in die Arbeit stürzen konnte, gab es am 12. April 1990 stundenlange Debatten in der Volkskammer. Gestritten wurde in dem neu formierten Parlament über den Eid, die Geschäftsordnung sowie die Wahl der Minister. Einzeln oder doch im Block? Die Abgeordneten vom Bündnis 90/Grüne verließen aus Protest den Saal im Palast der Republik. Eine Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei PDS schimpfte, ihre Partei mache das "Spielchen einer Scheindemokratie" nicht mit. Am Ende des turbulenten Tages stand jedoch die Regierung aus der Allianz für Deutschland, SPD und Liberalen. Ministerpräsident wurde Lothar de Maizière von der Ost-CDU. Kaum hörbar nahm de Maizière die Wahl "mit Gottes Hilfe" an.

Überraschend hatte bei der Volkskammerwahl am 18. März die Allianz aus CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) gewonnen. Kritiker monierten schon damals den massiven Einsatz westdeutscher Politiker im Wahlkampf. Während Allianz-Spitzenkandidat de Maizière einräumte, der Marktplatz sei nicht seine Sache, tourte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) durch die DDR und versprach Wohlstand und eine schnelle Vereinigung. Die Massen jubelten ihm zu.

In der neuen Regierung wurden Spannungen schnell deutlich. "Die Verhandlungen verliefen schon mehr nach Parteisträngen" - das habe die ohnehin schwache Position der DDR bei den Gesprächen zum Einigungsvertrag mit der Bundesregierung nicht unbedingt gestärkt, erinnert sich der damalige DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD). Seine Partei stellte sieben der 23 Minister. Die CDU war mit zehn Ministern stärkste Kraft, die DSU bekam zwei und der Demokratische Aufbruch einen Ministerposten. Die Liberalen stellten drei Minister.

Bis heute sei vielen nicht bewusst, dass die Koalitionsregierung die Einheit verhandelt habe, sagt der 62-jährige Meckel heute. Für ihn sei das ein zentraler Punkt. Die friedliche Revolution habe die Bürger der DDR stark geprägt. "Wir Ostdeutschen sind selbstbewusst und aufrechten Ganges in die Einheit gegangen", so der letzte DDR-Außenminister.

Die Regierung auf Zeit löste sich samt DDR am 3. Oktober 1990 auf. Für ihn sei es ein "Abschied ohne Tränen" gewesen, bekannte de Maizière später. Andere waren skeptischer. So warnte die SPD-Politikerin Regine Hildebrandt lautstark, dass viele Ostdeutsche arbeitslos werden könnten. Im wiedervereinten Deutschland setzte sich die engagierte Politikerin dann als Sozialministerin in Brandenburg für die Belange der Ostdeutschen ein.