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Bringen mehr Kameras was?

Dresden. Mehr Kameras an Kriminalitätsschwer punkten? Ja, sagt Sachsens Innenminister. Nein, sagen jetzt dagegen Sachsens Datenschützer. Christine Keilholz / ckz1

Von Innenminister Markus Ulbigs (CDU) Plänen für ein neues Polizeigesetz hält Sachsens Datenschutzbeauftragter wenig. Ulbigs Forderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung entsprächen dem "häufig geübten politischen Versuch, bei veränderter Sicherheitslage Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen", sagte der Sprecher der Behörde, Andreas Schneider der RUNDSCHAU. "Videoüberwachung ist eben kein Allheilmittel, hilft präventiv bei Terrorbekämpfung nichts und bei zunehmender Allgemeinkriminalität präventiv nur bedingt", so Schneider. Hinzu komme, dass solche Überwachungsanlagen personalintensiv bedient und ausgewertet werden müssen. Und dieses Personal "ist eigentlich nicht vorhanden".

Da, wo schon überwacht wird - in Einkaufspassagen, Straßenbahnen oder Bahnhöfen - ist nach Schneiders Überzeugung "kein Verbesserungspotenzial erkennbar". Die bereits jetzt angewendeten Verfahren zur Gesichtserkennung sind hingegen fehleranfällig - sie funktionieren eben nur abhängig von Technik und Umgebung.

Der Innenminister hatte sich kürzlich für mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ausgesprochen. Es war der erste Vorstoß für ein neues Polizeigesetz, das Ulbig bis Sommer auf den Weg bringen will (die RUNDSCHAU). Das Gesetz soll den Beamten mehr Befugnisse in der Telekommunikationsüberwachung wie etwa bei der Handy-Ortung oder der Fahndung nach Fahrzeugen einräumen.

So einfach dürfte das aber nicht werden. Datenschützer Schneider wendet ein, dass Polizei und Verwaltung nachweisen müssen, dass zusätzliche Befugnisse im konkreten Fall auch gebraucht werden. Allgemeine Begründungen würden da nicht reichen. Eine Ausweitung der präventiven Telekommunikationsüberwachung müsste, so Schneider, "anhand konkreter Begründungen und Gesetzentwürfe auf den Prüfstand".

Anstatt Eingriffe in Bürgerrechte als Verbesserung anzubieten, schlägt Schneider vor, die Polizei zu verstärken und besser auszustatten. "Hierbei zögert man, bei der Forderung neuer Befugnisse ist man hingegen schnell bei der Sache."

Zum Thema:
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will noch im ersten Halbjahr ein überarbeitetes Polizeigesetz vorlegen. Es soll den Beamten mehr Befugnisse in der Telekommunikationsüberwachung wie etwa bei der Handy-Ortung oder der Fahndung nach Fahrzeugen einräumen. Er bekräftigte außerdem seine Forderung nach einer erweiterten Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Gegenwärtig werde ein Pilotprojekt in Görlitz unter Mitarbeit des Landesdatenschutzbeauftragten vorbereitet. Sollte es erfolgreich sein, könnten solche Anlagen zusammen mit dem Akes-System zur automatischen Kontrolle von Kfz-Kennzeichen landesweit an neuralgischen Punkten zum Einsatz kommen.