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| 12:05 Uhr

Tötungsdelikt in Chemnitz
Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl weiterverbreitet haben

Jan Timke ist Bremer Bürgerschaftsabgeordneter der rechtskonservativen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW). Er soll nach Angaben von Bremens Oberstaatsanwalt einen Chemnitzer Haftbefehl auf Facebook gepostet haben.
Jan Timke ist Bremer Bürgerschaftsabgeordneter der rechtskonservativen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW). Er soll nach Angaben von Bremens Oberstaatsanwalt einen Chemnitzer Haftbefehl auf Facebook gepostet haben. FOTO: dpa / Ingo Wagner
Bremen. Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Totschlags geht die Bremer Staatsanwaltschaft gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor.

Die Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz im Internet sorgt seit Dienstag für Aufregung. Ein Verdächtiger ist jetzt ermittelt. Der Bremer Landespolitiker Jan Timke stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte der Bremer Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag.

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Darüber hatte zunächst Radio Bremen berichtet. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade. Timke selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Er kündigte aber auf seiner Facebook-Seite an, sich noch am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

Wie der Haftbefehl ursprünglich überhaupt ins Internet gelangt war und weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl – veröffentlicht, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“.

Unterdessen hat Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nach den Vorfällen in Chemnitz seine Landsleute aufgerufen, sich für den Freistaat zu engagieren. Als Biedenkopf noch Landesvater im Freistaat war, glaubte er lange, dass „seine“ Sachsen immun gegen rechtes Gedankengut seien.

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an.

(dpa/uf)