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| 20:23 Uhr

Digitalisierung
Breitband-Ausbau in Sachsen steckt auf Kreisebene fest

 Die Landkreise in Sachsen stellen immer weniger Anträge auf Fördermittel zum Verlegen von Glasfaserkabeln. 2016 waren es noch dreimal so viele Anträge wie 2018.
Die Landkreise in Sachsen stellen immer weniger Anträge auf Fördermittel zum Verlegen von Glasfaserkabeln. 2016 waren es noch dreimal so viele Anträge wie 2018. FOTO: ZB / Bernd Wüstneck
Dresden. Sachsen sieht sich selbst als digitales Pionierland. Doch seit einigen Jahren werden nur noch wenige Anträge auf Fördermittel zum Verlegen von Glasfaserkabeln gestellt. Was läuft im Freistaat schief? Von Christine Keilholz

Digitalisierung ist zu einem politischen Zauberwort geworden. Viele kleine Orte erhoffen sich von dem Anschluss an den weltweiten Datenverkehr einen Sprung nach vorn.

Aber das ist leichter gesagt als getan. Bisher hat Sachsen nur einen kleinen Teil der Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau abgerufen. Nur 5,5 Millionen Euro sind aus dem 619 Millionen schweren Fördertopf bislang nach Sachsen geflossen. Das ergab jüngst eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Das, obwohl sich der Freistaat als digitales Pionierland sieht. Was ist schief gelaufen?

Landkreise stellen weniger Anträge auf Fördermittel

Die Landkreise stellen immer weniger Anträge auf Fördermittel zum Verlegen von Glasfaserkabeln. 2016 waren es noch dreimal so viele Anträge wie 2018. Auch die Ausführung der Bauvorhaben hängt hinterher, ergab die Anfrage der Grünen. In der Summe hat demnach nicht einmal jeder zweite Sachse im ländlichen Raum Zugriff auf schnelles Internet mit mindestens 50 MBit pro Sekunde. Selbst in den Städten können nicht alle schnell surfen, sondern nur 92 Prozent der Bürger. Die digitale Landschaft hat noch immer zu viele Funklöcher. Zufriedenstellen kann das nicht.

Das steht im Gegensatz zu den vielen großen Worten, die zur Digitalisierung zu hören sind. Zukunftsfähigkeit wird in der politischen Debatte mit schnellem Internet gleichgesetzt. Dabei fühlt sich Sachsen zukunftsfähiger als andere Länder. Sachsen sieht sich auf Platz vier im Bundesländervergleich zum Stand der Digitalisierung, so steht es geschrieben in der Digitalstrategie der Staatsregierung aus CDU und SPD. Konkret heißt das, Sachsen verfügt über etliche Institute und Unternehmen, die sich mit IT und künstlicher Intelligenz befassen.

Im ländlichen Raum klaffen noch Lücken

Die schwarz-rote Staatsregierung betrachtet die Digitalisierung als Chance, „neue Wachstumsmärkte zu erschließen, damit den Wohlstand zu steigern und die Lebensqualität zu verbessern“. Da steckt im Prinzip die ganze Leistungspalette von Politik drin.

Aber zunächst geht es um Infrastruktur. Hochleistungsfähige Breitbandnetze der nächsten Generation müssen her. Auch sollen alle touristisch relevanten Orte mit Wlan-Hotspots versorgt werden. Immerhin hat sich die Zahl der ans schnelle Internet angeschlossenen Haushalte verdreifacht. Aber gerade im ländlichen Raum klaffen noch Lücken.

Basis des ganzen Prozesses ist die Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“, die Sachsen zum „Sinnbild eines modernen, innovativen, vernetzten Landes“ machen soll. Doch nur mit Kabeln und Sendemasten ist das nicht getan. Seit dem Startschuss der Digital-Strategie 2016 zeigt sich immer mehr, wie vielgestaltig die Digitalisierung ist. Letztlich müssen alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen werden von digitaler Technik und digitalem Handeln.

Das reicht von der Organisation eines Landwirtschaftsbetriebs bis hin zur Verwaltung, die mit digitalen Geschäftsprozessen effektiver werden soll.

Aber das alles ist nur leise Zukunftsmusik, solange die Leitungen nicht gelegt sind für das Jahrhundertprojekt Breitbandausbau.

Das Versprechen der Parteien

CDU: spätestens 2022 alle Behördenanträge digital

Ob Betriebe, Schulen oder private Haushalte – ganz Sachsen soll an das schnelle Internet angeschlossen sein. Dafür investiert der Freistaat 700 Millionen Euro. So eröffnen wir neue Chancen auch für den ländlichen Raum. Wir unterstützen deshalb Städte, Gemeinden und Landkreise beim Glasfaserausbau und legen gemeinsam mit den Netzbetreibern ein Programm gegen Funk­löcher auf. Der Freistaat soll beim Thema Digitalisierung vorangehen. Wir sorgen dafür, dass bis spätestens 2022 alle Anträge bei sächsischen Behörden digital eingereicht werden können.

SPD: bessere Förderung von Weiterbildung

Beim Breitbandausbau sind wir in den letzten Jahren endlich vorangekommen. Aber das ist erst der Anfang. Wir wollen die Öffentliche Verwaltung durch Digitalisierung schneller und bürgerfreundlicher machen, damit die Anmeldung eines Fahrzeugs keinen Halbtagesausflug mehr bedeutet. Auch in der Wirtschaft müssen wir die Digitalisierung vorantreiben, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir wollen durch die bessere Förderung von Weiterbildung auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen. Digitalisierung muss allen eine Verbesserung bringen.

Linke: Netze gehören nicht in privaten Besitz

Der Ausbau der Netze im privaten Wettbewerb hat dazu geführt, dass weite Landstriche bis heute nicht an modernes und schnelles Internet angeschlossen worden sind. Der Glaube an die Regelungskraft des Marktes zerschellt an der Realität. Breitbandinternet ist für uns moderner Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb muss das Land Sachsen als Gemeinwesen endlich aktiv werden und den Breitband- und Funknetzausbau auch öffentlich vorantreiben. Unsere Netze gehören nicht in privaten Besitz – egal, ob Schiene, Straße, Wasser oder eben Internet.

AfD: 250 Mbits für jeden Haushalt bis 2024

Wir streben einen flächendeckenden Ausbau der aktuellen Mobilfunkstandardlösungen besonders für den grenznahen Raum an. Weiterhin möchten wir die komplette, digitale Infrastruktur mit mindestens 250 Mbits für jeden Haushalt und jedes Unternehmen bis zum Ende des Jahres 2024 verwirklichen. Die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G sollte schnellstmöglich im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz für Industrie und Wissenschaft implementiert werden.

Grüne: Freie Wlan-Netze fördern

Eine schnelle Internetverbindung ist heute ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge. Sachsen braucht endlich eine tragfähige Strategie für flächendeckende Glasfaser-GigaBit-Netze. Dafür müssen die Verfahren besser mit den Kommunen koordiniert werden. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen bei der Digitalisierung gezielt unterstützt werden. Außerhalb der Großstädte dürfen keine neuen weißen Infrastrukturflecken entstehen, bestehende Lücken in der 4G/LTE-Versorgung möchten wir schnellstmöglich schließen und freie Wlan-Netze fördern.