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| 15:30 Uhr

Bilanz
Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohns wird allgemein als Erfolg gewertet, auch wenn es immer wieder Verstöße dagegen gibt.
Die Einführung des Mindestlohns wird allgemein als Erfolg gewertet, auch wenn es immer wieder Verstöße dagegen gibt. FOTO: Britta Pedersen / dpa
Dresden. Schaden von mehr als 25,1 Millionen Euro durch nicht gezahlte Abgaben in Sachsen.

Steigende Löhne und mehr vollwertige Arbeitsplätze: Der 2015 eingeführte Mindestlohn hat sich aus Sicht von Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Wirtschaftsministerium bewährt. Das ergab eine dpa-Umfrage. Oft sorgt auch der Mangel an Fachkräften von allein für steigende Löhne. Bei Kontrollen werden dennoch immer wieder Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt. Welche Folgen der Mindestlohn in der Landwirtschaft habe, lasse sich noch nicht sagen, heißt es. Dieser war erst im vergangenen Jahr verbindlich geworden.

Im Jahr 2016 hat das Hauptzollamt Dresden nach Kontrollen 25 Verfahren wegen der Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes eingeleitet. Im Jahr davor waren es nur zwei Fälle. Allerdings: „Nach Einführung des Mindestlohns 2015 ist die Zollverwaltung damals mit Augenmaß vorgegangen“, sagt Pressesprecher Johann Pechthold. Es sei nach dem Grundsatz verfahren worden: „Aufklärung geht vor Ahndung.“

Den Angaben zufolge haben die Zoll-Mitarbeiter 2016 bei der Kontrolle von 1350 Arbeitgebern einen Schaden von mehr als 25,1 Millionen Euro durch nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsabgaben, erschlichene Sozialleistungen sowie die Nichteinhaltung der Mindestlohnvorschriften ermittelt. Im Jahr davor waren es 28,7 Millionen Euro. Mehr als 5150 Verfahren wurden neu eingeleitet (2015: 4500). 

Der Landesarbeitagentur zufolge haben sich Befürchtungen eines deutlichen Arbeitsplatzabbaus durch den Mindestlohnes nicht erfüllt. „Die Unternehmen stellten weiter Mitarbeiter ein“, sagt der stellvertretende Sprecher Heiko Wendrock. Die Zahl der sozial-
versicherungspflichtig Beschäftigten sei von etwa 1,53 Millionen Juni 2015 auf 1,58 Millionen Mitte vergangenen Jahres gestiegen. Die Beschäftigten hätten mehr Lohn erhalten, was die Unternehmen meist mit kleinen Preiserhöhungen ausgeglichen hätten. Einige Arbeitgeber hätten schon vor Einführung des Mindestlohns den Lohn schrittweise erhöht und so die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen abgemildert.

Vom Mindestlohn haben Wendrock zufolge vor allem Mitarbeiter in Branchen wie der Gastronomie profitiert. Zum Teil seien Minijobs in versicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt worden.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Wirtschaftsministerium beurteilen den Mindestlohn als Erfolg. „Er hat sich auf dem sächsischen Arbeitsmarkt nicht negativ ausgewirkt“, sagt Sachsens DGB-Vorsitzender Markus Schlimbach. „Im Gegenteil – der Aufbau von sozialversicherungspflichtigen Jobs geht weiter.“

„Der Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro je Arbeitsstunde ist dennoch ein Niedriglohn“, heißt es im Wirtschaftsministerium. Der Mindestlohn werde deshalb auch nicht als sozialpolitische Wohltat gesehen. Er sei eine „Sittlichkeitsgrenze“. Um Altersarmut in der Rente zu verhindern, müsste er aber auf etwa zwölf Euro ansteigen. Es sei Aufgabe der Mindestlohnkommission, dies bei künftigen Berechnungen zu berücksichtigen. Das Ministerium setze sich zudem dafür ein, die Ausnahmen im Mindestlohngesetz wie etwa für neu eingestellte Langzeitarbeitslose zu reduzieren.

Das Ministerium will in diesem Jahr die Folgen des Mindestlohns in einem Gutachten untersuchen lassen. Dabei werde es auch um den Missbrauch der Vorschriften gehen, heißt es. Die Studie solle unter anderem Erkenntnisse zu Nachbesserungen bei Kontrollen und Sanktionen bringen.

Laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden herrscht beim Mindestlohn „seit geraumer Zeit absolute Funkstille“. Aktuell gebe es weder Beschwerden etwa wegen der Dokumentationspflichten noch sei von betriebswirtschaftlichen Problemen aufgrund der Mindestlohnhöhe zu hören, sagt IHK-Sprecher Lars Fiehler. Vor allem bei der Lohnhöhe habe die anhaltende Nachfrage nach Arbeitskräften über fast alle Branchen, Betriebsgrößen und Regionen hinweg Spuren hinterlassen.

(dpa)