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| 18:46 Uhr

Randale in Chemnitz
Rassismus „salonfähig“ geworden

Chemnitz erinnert sich auch: Der Kölner Künstler Gunter Demnig hat am Donnerstag in der Stadt 19 neue Stolpersteine verlegt. Mit den Gedenksteinen werden Bürger von Chemnitz geehrt, die Opfer des nationalsozialistischen Systems wurden.
Chemnitz erinnert sich auch: Der Kölner Künstler Gunter Demnig hat am Donnerstag in der Stadt 19 neue Stolpersteine verlegt. Mit den Gedenksteinen werden Bürger von Chemnitz geehrt, die Opfer des nationalsozialistischen Systems wurden. FOTO: dpa / Harry Härtel
Berlin. Beamte fordern vom Staat ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. dpa

Angesichts der Ausschreitungen in Chemnitz fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine deutliche Reaktion gegen rechte Umtriebe. Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft „salonfähig“ seien, sagte BDK-Vize Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität.

Rechtsextreme Straftäter verspürten „von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst“, sagte Fiedler. Die Politik müsse daher „spürbar“ agieren. „Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension“, sagte Fiedler.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, verwies erneut auf die Personalknappheit bei der Polizei. „Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt“, sagte Malchow dem „Handelsblatt“. Die Ausschreitungen in Chemnitz sollten „ein Alarmsignal für die Politik sein, mit aller Konsequenz zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen“.

Der Beamtenbund dbb hat im Zusammenhang mit den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz „schwere Verfehlungen“ wie die Veröffentlichung eines Haftbefehls über das Internet kritisiert. „Das darf nicht passieren, das untergräbt das Vertrauen in den Rechts­staat und seine Institutionen“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Er fügte hinzu, unter den 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten sich immer wieder Menschen mit extremen Gesinnungen jeder Couleur eingeschlichen haben. „In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine Sachen packen und verschwinden.“

Die TU Chemnitz ist um den Wissenschaftsstandort Chemnitz besorgt. Für die hervorragende Entwicklung der Stadt stehe neben der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung auch die des Wissenschaftsstandorts Chemnitz und damit der Universität, hieß es in einem veröffentlichten Offenen Brief.

„Es hat uns schwer getroffen, dass die Ereignisse der vergangenen Tage diesem Engagement und dieser Entwicklung massiv zuwiderlaufen und aktuell das Bild von Chemnitz dominieren“, schrieben Rektor Gerd Strohmeier und Maximilian Eibl, Prorektor für Lehre und Internationales.

An den acht Fakultäten der TU Chemnitz studieren rund 11 000 junge Menschen. 27 Prozent davon sind nach Angaben der Hochschule Ausländer. „Daran gemessen sind wir die internationalste Uni in Sachsen und im Bundesvergleich der staatlichen Unis die Nummer drei“, sagte Uni-Sprecher Mario Steinebach.