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Baurecht gegen Muslimbrüder

Früh gewarnt: Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Mulimbrüder schon Anfang des Jahres auf dem Schirm.
Früh gewarnt: Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Mulimbrüder schon Anfang des Jahres auf dem Schirm. FOTO: dpa
Dresden. Die Sächsische Begegnungsstätte (SBS) stellt sich auf ihrer Homepage als multikulturelle Vereinigung vor. Sie will "die internationale Gesinnung und die Völkerverständigung fördern und einen aktiven Beitrag für ein besseres und friedlicheres Miteinander schaffen". Christine Keilholz / ckz1

Man sei, heißt es da, offen für "alle Menschen, unabhängig ihrer Ethnie, Nationalität, Religion oder Sprache". Als Ziel nennt die SBS eine "Verbindung zwischen der alteingesessenen Bevölkerung und den Migranten auf lokaler und regionaler Ebene". Von einem "offenen Dialog" ist die Rede, von Toleranz und wechselseitiger Akzeptanz.

Dem positiven Bild, das die Begegnungsstätte da von sich zeichnet, traut der sächsische Verfassungsschutz nicht. Er warnte bereits Anfang des Jahres vor dem zunehmenden Einfluss von Muslimbrüdern. Diese radikal-islamische Vereinigung nutze den Mangel an Gebetsstätten und Angeboten für Muslime, um gerade unter Flüchtlinge um Anhänger zu werben. Im Visier hat der Verfassungsschutz gerade die SBS.

Nun haben die Städte Riesa und Görlitz Gebetsräume der SBS geschlossen. Begründet wird das in beiden Fällen mit dem Baurecht. Die Stadtverwaltung Riesa hält es für unzulässig, dass in einem Büro in der Innenstadt Freitagsgebete mit bis zu 60 Teilnehmern stattfinden. In Görlitz ist es ein ehemaliges Ladengeschäft, in das die Muslime zum Beten kommen. Auch das sei, so die Begründung der Stadt, nach der Sächsischen Bauordnung nicht erlaubt. Deshalb schloss die Stadt den Gebetsraum bereits im März. Gegen diese Anordnung der Stadt legte die SBS Beschwerde ein, scheiterte damit aber vor dem Sächsischen Verwaltungsgericht, das das Nutzungsverbot bestätigte.

Den Gläubigen in Riesa droht nun laut Sächsischer Zeitung gar ein Zwangsgeld von 2000 Euro, wenn sie die Räume weiter für Gebete nutzen. Gleichzeitig kündigte Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) an, er wolle prüfen, ob man Asylbewerbern einen anderen Raum zum Beten zur Verfügung stellen könne.

Der Islamismus ist im bundesweiten Vergleich in Sachsen noch wenig präsent. Allerdings wuchs die Szene 2016 um 50 Leute auf 350, von denen der Verfassungsschutz 190 dem salafistischen Milieu zurechnet. Diese "am schnellsten wachsende islamistische Bewegung" in Deutschland gewinnt in Sachsen Boden, heißt es im Verfassungsschutzbericht.