| 02:38 Uhr

"Außer Spesen nichts gewesen"

Dresden. Die AfD im sächsischen Landtag hat gestern reichlich Schelte für die von ihr beantragte Sondersitzung des Innenausschusses einstecken müssen. Dabei hatte sie über Konsequenzen aus den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg sprechen wollen. Jörg Schurig

Vertreter der anderen im Parlament vertretenen Parteien äußerten sich nach der kurzen Sitzung, zu der die Teilnehmer aus dem Urlaub anreisen mussten, ablehnend. "Wie zu erwarten war, hat sich diese Sondersitzung als totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers herausgestellt", erklärte Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Die sächsische Regierung habe auf einen Großteil der Fragen verständlicherweise nicht antworten können, da die Ermittlungen in Hamburg geführt werden und deshalb nur begrenzt Informationen zur Verfügung stünden.

"Der politische Schnellschuss in Wahlkampfzeiten ist nach hinten losgegangen", befand SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. "Erst wenn Ergebnisse der Soko Schwarzer Block und der polizeiinternen Auswertung vorliegen, kann man seriös über Konsequenzen für Sachsen beraten." Dank der AfD sei "außer Spesen nichts gewesen."

"Es ist die Zeit der Ermittlungen der Hamburger Behörden und nicht des politischen Schaulaufens in Sachsen", betonte CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Unbenommen hätten die Ereignisse in Hamburg deutlich gezeigt, dass der Kampf gegen autonome Gewalttäter und Linksextremisten auf die politische Agenda gehörten. Ohne konkrete Ermittlungsergebnisse sei eine objektive Aufarbeitung samt Schlussfolgerungen nicht möglich.

Die Linken warfen der AfD vor, von den Ausschreitungen politisch profitieren zu wollen. Dazu passe etwa ihre "Stimmungsmache gegen soziokulturelle Einrichtungen". "Was in Hamburg geschah, ist zunächst in Hamburg aufzuarbeiten. Die Ermittlungen zu den verübten Straftaten, für die es keine Rechtfertigung gibt, dauern an - ebenso die parlamentarische Aufklärung in der Hamburgischen Bürgerschaft", erklärte Linke-Politiker Enrico Stange.

Die AfD warf dem Landtag vor, keine Konsequenzen aus den Krawallen ziehen zu wollen. "Unsere Forderung nach einer gemeinsamen Erklärung aller Abgeordneten gegen jegliche Art politisch motivierter Gewalt wurde von den Fraktionen nur halbherzig bestätigt. Mit Ausnahme der CDU haben es alle anderen Fraktionen versäumt, eine Bewertung linksextremistischer Umtriebe abzugeben und diesen eine deutliche Absage zu erteilen", sagte der Abgeordnete Carsten Hütter.