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| 01:06 Uhr

Ausschuss: Keine Misshandlungen in Brandenburger Gefängnis

Potsdam.. In brandenburgischen Gefängnissen hat es nach Einschätzung des Rechtsausschusses des Landtages keine Misshandlungen von Häftlingen gegeben. Dennoch wurde der Leiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel, Hermann Wachter, abgelöst.

Er werde aus "Fürsorgegründen" und um die Aufklärung voranzutreiben auf einen anderen Posten versetzt, sagte Justizministerin Barbara Richstein (CDU) gestern nach einer Anhörung in dem Ausschuss. Fünf Vollzugsbeamte waren vergangene Woche vom Dienst suspendiert worden (die RUNDSCHAU berichtete).
Fest steht laut Ministerium, dass im Januar einem Gefangenen, der einen Herzinfarkt erlitt, medizinische Hilfe verweigert worden war. Wachter habe das Ministerium nicht von diesem Vorfall unterrichtet. Die Leitung der JVA und die Staatsanwaltschaft seien ihrer Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen, kritisierte Richstein. "Es hat an Fingerspitzengefühl gefehlt."
Der Ausschussvorsitzende Frank Werner (CDU) sagte, ein Gutachten müsse jetzt den genauen Zeitpunkt des Herzinfarkts feststellen. Alle anderen Vorwürfe von Gewalt gegen Häftlinge hätten sich bislang nicht bestätigt. Auch "Rollkommandos" von Bediensteten gebe es nicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wolfgang Klein, sagte, von der SPD werde es keine Rücktrittsforderung an Richstein geben. "Für mich ist die Affäre beendet." (dpa/mb)